Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen wichtigen Gesetzentwurf hier vorliegen. Ich bin dem Justizminister Buschmann und der Innenministerin Nancy Faeser sehr dankbar, dass wir jetzt so einen guten Gesetzentwurf vorliegen haben, der viele Verbesserungen für viele Menschen mit sich bringen wird. Viele von uns kämpfen seit 20, 30 Jahren dafür.

Zu der Thematik. Ich glaube, Leitkultur ist nicht das Thema. Wir brauchen keine Leitkultur. Wir haben ein Leitbild, und das ist das Grundgesetz. Zu diesem Grundgesetz müssen sich alle Menschen, die sich hier einbürgern lassen wollen, auch bekennen. Deshalb braucht es hier keine Leitkultur.

Es gab auch Kritik daran – ich glaube, Herr Throm, Sie haben das gesagt –, dass Menschen jetzt hier eingebürgert werden. 2,7 Millionen Menschen wurden in den letzten 20 Jahren in Deutschland eingebürgert. Dazu gehören auch viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus. Einen Generalverdacht auszusprechen, wenn wir die Aufenthaltsdauer von acht Jahren auf fünf Jahre verkürzen, und zu sagen, dass dann Menschen in diesem Bundestag sitzen könnten, die von anderen Mächten hier hineingebracht wurden, das ist eine Unverschämtheit gegenüber all den Abgeordneten in diesem Haus, die jeden Tag, morgens bis abends, am Zusammenhalt dieser Gesellschaft arbeiten.

Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])

Wenn Sie, Herr Amthor, sagen, Sie haben Respekt vor der Leistung der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, auch der Vertragsarbeiterinnen und -arbeiter,

aber gleichzeitig sagen, dass alles so bleiben kann, dass wir keine Änderung des Gesetzes brauchen, dann haben Sie da einen Fehler.

Wollen Sie Menschen, die 30, 40, 50 Jahre in diesem Land gearbeitet haben, die hier gelebt haben, die hier Kinder haben, zu einem Einbürgerungstest schicken? Das höre ich raus. Sie möchten diese Personen, die schon längst Teil dieses Landes geworden sind, zu einem Einbürgerungstest schicken und ihnen Einbürgerungsfragen stellen. Das geht nicht, Herr Amthor.

– Weil sie schon 40, 50 Jahre gezeigt haben, dass sie Teil dieses Landes sind. Deswegen können Sie diese Menschen da nicht hinschicken. Oder Sie sagen einfach, dass Sie die Leistung dieser Menschen nicht anerkennen. Das ist auch okay.

Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Wir haben in diesem Haus schon gehört, dass das ein guter Gesetzentwurf ist. Es ist aber der Anspruch von uns Abgeordneten, ihn an den Stellen, wo das notwendig ist, zu verbessern. Wir haben noch ein bisschen Zeit dafür. Ich will hier offen sagen: Wir müssen natürlich Härten, die in diesem Gesetzentwurf sein können, abmildern. Das ist eine Aufgabe. Auch ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum wir einer Mutter, die ihr Kind pflegt, warum wir Menschen mit Behinderung eher das Recht auf Einbürgerung absprechen sollten. Darüber müssen wir noch miteinander sprechen. Natürlich ist auch die Staatenlosigkeit ein wichtiges Thema. Wichtig ist auch folgende Frage: Warum ermöglichen wir einer Alleinerziehenden, die Teilzeit arbeitet, aber von ihrem eigenen Gehalt nicht leben kann und daher aufstocken muss, nicht, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen? Sie geht arbeiten und kann nichts dafür, dass sie trotzdem auf Transferleistungen angewiesen ist.

All diese Punkte werden wir noch mal besprechen. Ich bin der FDP und den Grünen dankbar dafür. Wir haben, wie gesagt, schon einen guten Gesetzentwurf vorliegen; aber wir gucken, wo es Nachbesserungsbedarf gibt.

Danke schön.