Zwischenrufe:
29
Beifall:
20
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land ist doch in einer wirklich schweren Lage, und es bräuchte jetzt eigentlich eine Regierung, die noch mal die Kraft findet, eine Trendwende einzuleiten.
16 Jahre noch mal? Das ist nicht Ihr Ernst!)
Sie haben diese Chance in dieser Woche gehabt; aber sowohl die Nichtregierungserklärung des Bundeskanzlers als auch diese Debatte heute zeigen: Sie bleiben lieber bei Ihrer Realitätsverweigerung, und das ist schlecht für unser Land.
Beifall bei der CDU/CSU
Wo ist denn Armin Laschet heute oder Serap Güler? Vielleicht auch noch mehr, die sich für Sie fremdschämen!)
Wenn Sie davon reden, Frau Bundesinnenministerin, heute sei der Tag für eine große Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, kann ich Ihnen nur sagen: Was Sie vorlegen, hat nichts mit Modernität zu tun,
Na, mit Modernität kennen Sie sich aber nicht aus, Herr Amthor!)
sondern es ist einfach aus der Zeit gefallen, weil es nichts zu tun hat mit einer Begrenzung der illegalen Migration in diesem Land, die es dringender bräuchte denn je, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Sie schaffen stattdessen Fehlanreize. Ihre Reform geht in die falsche Richtung. Sie setzen sich ein für eine Einbürgerung der Falschen, statt für eine Ausbürgerung der Richtigen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Sie setzen sich ein für eine Abkehr von deutschen Lebensverhältnissen und für eine Entwertung der Staatsbürgerschaft.
Wollen Sie Herrn Curio ausbürgern, oder was?)
Das trifft auf unsere Kritik. Wir werden diesen Weg nicht mitmachen und uns mit aller Kraft entgegenstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich will Ihnen sagen zum Thema „Einbürgerung der Falschen, statt Ausbürgerung der Richtigen“: Angesichts des grassierenden importierten Antisemitismus auf deutschen Straßen ist der Satz richtig: Wer Antisemit ist, der darf in Deutschland nicht eingebürgert werden.
Es ist schön, dass wir uns auf diesen Satz einigen können. Die Frage ist aber – und darin unterscheiden sich unsere Vorschläge –, ob es bei Lippenbekenntnissen bleibt
Genau, das werden wir am Abstimmungsverhalten sehen!)
oder zu konkreten rechtlichen Regelungen kommt. Das geht mit unseren Vorschlägen und nicht mit dem, was Sie hier heute vorgelegt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Satz „Wer Antisemit ist, darf nicht eingebürgert werden“ greift zu kurz. Denn er muss auch weitergehen:
Hättet ihr ja machen können! Habt ihr aber nie gemacht!)
Wer Antisemit mit Doppelpass in diesem Land ist, der muss ausgebürgert werden.
Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Das ist die Antwort. Wir müssen die Ausbürgerungstatbestände erweitern
Wollen Sie Frau Weidel ausbürgern, oder was?)
bei Antisemitismus und Islamismus. Das wäre eine notwendige und richtige Reform im Staatsangehörigkeitsrecht, und dazu tragen Sie gar nichts vor, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lieber Kollege Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Yüksel?
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Als eine, die lange Jahre Integrationsarbeit in NRW gemacht und sehr lange auch mit Herrn Laschet und Frau Güler zusammengearbeitet hat, wundert es mich, warum beide heute nicht hier sind. So wichtig das Thema für Sie ist – so wie Sie erzählen, ist das mein Eindruck –, ist es sicher auch für den einen oder anderen ganz wichtig. In Ihren Reihen vermisse ich die beiden Personen. Können Sie dazu vielleicht was sagen?
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich vermisse in Ihren Reihen eine ganze Reihe von Kollegen: den Bundeskanzler, andere mehr. Also, ich weiß nicht:
Weitere Zurufe von der SPD)
Wenn Sie sich in der Frage, wo es um eine Entwertung der Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland geht, um die Anwesenheit von Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sorgen,
Er war in NRW Integrationsminister!)
dann haben Sie keine richtige Einschätzung der Schwerpunkte dieser Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU
Das war aber jetzt keine Antwort!)
Ich will Ihnen sagen: Es gibt da keinen Grund für Unterschiede, auch wenn Sie es gerne herbeireden wollen. Die Union ist geschlossen, und sie wird Ihre Bundesregierung alsbald ablösen.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf von der SPD: Geschlossen wie ein offenes Scheunentor!
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD
Wenn das bei Ihnen „geschlossen“ ist!)
Lieber Kollege Amthor, es gibt noch eine Zwischenfrage der Kollegin Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Kollege Amthor, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sprechen von „Entwertung der Staatsangehörigkeit“. Ich will bei dem Thema „Werte“ anknüpfen.
Als junger Konservativer, wie Sie einer sind, haben Sie sicher Respekt vor den Werten „Leistung“, „Anerkennung von Lebensleistung“, „Zugehörigkeit“, „Gleichberechtigung“, „Chancengleichheit“. Sie hätten als junger Konservativer eine Chance, Geschichte zu schreiben, nämlich wenn Sie Ihre Fraktion und Ihre Partei dazu bringen würden, die Lebensleistung der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, ihrer Kinder und ihrer Enkel hier in diesem Land endlich anzuerkennen und nicht von „Entwertung“ zu reden, wenn diese den deutschen Pass bekommen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Frau Kollegin Rottmann, ich sage das in aller Klarheit: Wir stehen als CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar gegen diese Märchen, die hier von Herrn Wiese und von Ihnen erzählt wurden: dass es uns mangeln würde an einem Respekt für die Lebensleistung der Gastarbeitergeneration.
Zuruf von der SPD: Na dann, Zustimmung!)
Viele haben unser Land bereichert. Es gibt einen geltenden Rechtsrahmen, nach dem sie deutsche Staatsbürger werden können.
Und wir freuen uns über jeden, der diesen Weg geht.
Zuruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben eines der liberalsten Staatsangehörigkeitsrechte der ganzen Welt. Es gibt dort schon jetzt für viele Gastarbeiter die Möglichkeit, dass sie sich für Deutschland entscheiden können.
Wir anerkennen aber Leistung, und wir wollen nicht die Kriterien für alle schleifen.
Das ist ein Leistungsbegriff, der sich grundlegend von Ihrem unterscheidet. Wir wollen Leistung nicht dadurch verbessern, dass man Kriterien immer weiter absenkt,
sondern wir wollen, dass man sich an unsere Kriterien hält. Das ist schon heute für viele Gastarbeiter möglich. Diese diskriminieren wir nicht, und das lassen wir uns von Ihnen auch nicht herbeireden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU
Wer sind denn „Gastarbeiter“, Herr Amthor?)
Aber ich finde eines schon spannend: Ich will dann doch noch mal, wenn wir jetzt schon in den Details dieses Gesetzentwurfes sind
Sie haben ihn doch gar nicht gelesen!)
– doch, Herr Wiese –, einen kleinen Vorhalt machen; mal sehen, wie Sie das so finden und ob das alle Kollegen wissen.
Wenn man sich anschaut, was im Staatsangehörigkeitsrecht gestrichen werden soll, dann stellt man fest: Sie entscheiden sich, jetzt auch die „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“
aus dem Staatsangehörigkeitsrecht zu streichen.
Das stimmt nicht! Das ist unzutreffend!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt doch, wie Sie mit Deutschland und mit deutschen Lebensverhältnissen fremdeln, wenn Sie die nicht mal mehr im Gesetz stehen haben wollen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Unzutreffend! Lesen bildet, Herr Kollege!)
Sie ersetzen das durch zwei Kriterien. Sie sagen – statt Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse –, es sei jetzt so, man dürfe nicht mehrere Ehepartner haben und müsse die Gleichberechtigung von Mann und Frau respektieren.
Aha, das ist ja beruhigend!)
Alles richtig. Aber ich sage Ihnen auch: Deutsche Lebensverhältnisse sind ja wohl mehr als diese beiden Kriterien.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Das ist eine Selbstverständlichkeit!)
Deswegen wäre es auch wichtig, dass wir dieses klare Bild einer deutschen Kultur, eine deutsche Leitkulturerwartung auch formulieren.
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist es, was es in diesem Land bräuchte.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Wenn wir über deutsche Lebensverhältnisse reden, Frau Ministerin Faeser, will ich schon noch ansprechen: Wenn Sie als glühende Integrationsvorbilder hier Frankreich, Schweden und andere nennen, da kann ich Ihnen nur sagen: Die Lebensrealität in den Banlieues in Paris hat Gott sei Dank nichts mit deutschen Lebensverhältnissen zu tun.
Nehmen Sie doch einfach mal ein anderes Beispiel! Wie wäre das denn?)
Und wir wollen das auch nicht geändert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU
War das jetzt ein Frankreich-Diss, oder was?)
Deswegen gilt für uns: Das Staatsangehörigkeitsrecht muss nicht liberalisiert werden.
Um mit einem zweiten Märchen aufzuräumen: Erzählen Sie der Wirtschaft in Deutschland nicht, dass durch diese Reform auch nur in irgendeiner Weise das Fachkräfteproblem gelöst würde. Der Grund, warum viele Fachkräfte nicht nach Deutschland kommen, ist nicht unser „illiberales“ Staatsangehörigkeitsrecht, sondern es ist zum Beispiel Ihre fatale Wirtschafts- und Standortpolitik für die Bundesrepublik Deutschland.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Hess [AfD]
Jetzt ist aber wirklich gut! Von Fachkräften haben Sie keine Ahnung!
Steuern senken, das wäre gut!)
Da können Sie noch so viel das Staatsangehörigkeitsgesetz „liberalisieren“: Wenn Deutschland von den führenden Industrienationen die einzige Nation ist, die wirtschaftlich schrumpft, dann ist das viel mehr Gift für die Bekämpfung des Fachkräftemangels, als Ihre Staatsangehörigkeitsreform irgendetwas zum Besseren wenden würde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU
Ich glaube, da täuschen Sie sich, Herr Kollege!)
Ich sage Ihnen – das ist eine Grundüberzeugung, die uns unterscheidet –: Für uns steht die Staatsangehörigkeit nicht am Anfang, sondern am Ende des Integrationsprozesses.
Wann ist denn „am Ende“?)
Und das verträgt sich eben nicht mit Ihren Turboeinbürgerungen.
„Turboeinbürgerungen“? Das ist doch Quatsch, ehrlich!)
Wir finden: Erst die Integrationsleistung, dann die Staatsbürgerschaft. Und das versuchen Sie auf den Kopf zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nein, nein, das haben Sie falsch verstanden!)
Sie sagen, diese Modernisierung würde unser Land verändern. Und ich sage Ihnen: Es wird unser Land verändern – zum Schlechten. Sie haben zu Recht gesagt: Das war 16 Jahre mit der Union nicht möglich. – Darauf sind wir sehr stolz, und wir werden dafür arbeiten, Ihre „Liberalisierungen“ des Staatsangehörigkeitsrechts, Ihre Entwertung unserer deutschen Staatsbürgerschaft zu stoppen.
Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU
Was haben Sie denn gegen Liberalisierung?)
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Lamya Kaddor.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)