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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Ich freue mich sehr, dass wir jetzt ins parlamentarische Verfahren zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts einsteigen. Warum brauchen wir dieses Gesetz? Weil es unserem Land nutzt. Weil es Deutschland stärker, moderner und international wettbewerbsfähiger macht.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Es ist für unseren Wohlstand existenziell, mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen: von der Krankenpflegerin aus Brasilien bis zum Experten für Elektrotechnik aus Singapur.
Was hat das mit dem Staatsangehörigkeitsrecht zu tun?)
Unser neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist schon beschlossen; jetzt gehen wir den nächsten notwendigen Schritt – mit einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht, was sehr wohl, liebe CDU, zu einer modernen Einwanderungspolitik dazugehört.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Denn die Option, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, ist ein Pfund,
... das Sie gerade verschleudern!
Weitere Zurufe von der AfD)
mit dem wir gerade bei Hochqualifizierten wuchern können. Wir sind mitten im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe, und die werden wir nur gewinnen, wenn wir ihnen anbieten können, voll und ganz Teil unserer Gesellschaft zu werden – so wie alle anderen Einwanderungsländer, etwa Kanada und die USA, das auch tun, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Die lassen ja auch nicht jeden rein!
Keiner verschleudert so die Staatsbürgerschaft wie Deutschland unter Ihrer Regierung! Die ganze Weltgeschichte nicht!
Da jault der rechte Block wieder!)
– Das wird vom Schreien auch nicht besser.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Hochqualifizierte Kräfte werden sich vor allen Dingen dann für Deutschland entscheiden, wenn wir ihnen auch die Perspektive geben, hier eine vollständige Heimat für sich und ihre Familien zu finden. Den Wohlstand von morgen schaffen wir nicht mit den Regeln von gestern, meine Damen und Herren.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Und auch das ist ein Fakt: Wir haben in Deutschland mehr als 10 Millionen Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Mehr als 5 Millionen von ihnen sind schon seit über zehn Jahren bei uns, und sie leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft.
Das sieht man ja auf den Straßen!
Demonstrieren wie in Israel!)
Sie arbeiten hier, sie zahlen Steuern,
und sie tragen zu einer stärker werdenden Gesellschaft bei, meine Damen und Herren. Deshalb sollten sie auch die Möglichkeit haben, vollständige Bürgerinnen und Bürger zu werden:
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Zuruf von der AfD: Wie blind kann man sein?)
sich zu unserem Land, zu unserer Demokratie, zu unseren Werten zu bekennen – zu Freiheit, Gleichheit und Toleranz – und als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für diese Werte einzustehen, als Krönung einer gelungenen Integration.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Lachen bei der AfD
Ich will Ihnen auch das klar sagen: Kernvoraussetzung für jede Einbürgerung ist dabei – das möchte ich aus aktuellem Anlass besonders betonen –: Deutscher Staatsangehöriger kann nur werden, wer sich zum Leben in unserer freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft bekennt, zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ohne Wenn und Aber.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Lippenbekenntnisse! Eine Farce!
Meine Damen und Herren, das heißt auch: Wer sich antisemitisch betätigt, darf kein Deutscher werden.
Wir alle mussten in den letzten Wochen leider sehen, wie der terroristische Angriff der Hamas am 7. Oktober, wie die grausamen Morde an Jüdinnen und Juden bejubelt wurden – mitten in Deutschland, auf unseren Straßen und Plätzen. Lassen Sie mich hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen:
Sie sollen das nicht sagen, sondern dagegen kämpfen! Sie sagen das jetzt zum zehnten Mal!)
Antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie sind mit unserem Grundgesetz unvereinbar, dessen höchster Wert die Menschenwürde ist, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Das ist eine Selbstverständlichkeit!
Deshalb sagt sie es ja auch noch mal!)
– Sie können aufhören, zu schreien. Sie tragen mit Ihrer Debatte nur dazu bei, dass unser Land weiter gespalten wird. Sie sollten sich auch auf die Grundwerte unseres Grundgesetzes beziehen.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Das Land spalten, das schafft ihr ganz alleine!
Weitere Zurufe von der CDU/CSU
Sie sind doch an Inkompetenz nicht mehr überbietbar!
Weitere Zurufe von der AfD
Was ist daran entlarvend?)
Frau Ministerin, reden Sie bitte weiter. – Ich bitte um etwas Ruhe im Saal.
Und die Brandmauer wirft sich über die AfD!
Ihr spaltet das Land mit all dem, was ihr hier tut!
Aber ihr! Das müsst ihr gerade sagen!)
Dieses Stoppschild haben wir schon lange vor dem 7. Oktober im Gesetzentwurf verankert. Und das gilt auch für alle, die jetzt Israel das Existenzrecht absprechen; denn auch das ist antisemitisch, meine Damen und Herren. Sollte sich im weiteren Verfahren zeigen, dass es im Gesetz dazu Änderungsbedarf gibt, stehe ich dem ausdrücklich offen gegenüber.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])
Denn für mich ist klar: Die Existenz und die Sicherheit Israels sind Teil deutscher Staatsräson.
Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Jüdisches Leben gehört zu diesem Land.
Das ist doch schizophren!
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Wer Teil unserer Gesellschaft sein will, muss diese entscheidenden Lehren aus unserer Vergangenheit mittragen. Deshalb ist völlig klar, meine Damen und Herren: Wer antisemitische Hetze verbreitet, kann und darf in Deutschland nicht eingebürgert werden.
Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Deshalb ergreifen wir Maßnahmen, die sicherstellen, dass in den Einbürgerungsbehörden niemand ein bloßes Lippenbekenntnis zu unseren Werten abgibt.
Jede Straftat mit antisemitischer, rassistischer oder anderweitig menschenverachtender Motivation schließt eine Einbürgerung aus.
Weiterer Zuruf von der AfD: Schieben Sie endlich ab!)
Das gilt selbst für Taten in sogenannter Bagatellhöhe; denn für Antisemitismus und für alle Formen des Extremismus gibt es null Toleranz, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Mit dem vorliegenden Gesetz bauen wir auch Brücken.
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Wir ermöglichen Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen. Und wir setzen Anreize für gute Integration: Dann soll die Einbürgerung nach fünf statt bisher nach acht Jahren stattfinden – ich will es noch einmal betonen und hoffe, die CDU hört an der Stelle auch zu –, wie es auch in unseren Partnerländern Frankreich, den Niederlanden, Schweden, Luxemburg der Fall ist – oder wie in Polen, die teilweise auch schon nach drei Jahren einbürgern, meine Damen und Herren.
Die lassen halt nicht jeden rein!)
Vielleicht akzeptieren Sie jetzt, dass wir diese Modernisierung auch im europäischen Kontext dringend benötigen.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Gleichzeitig stellen wir angemessen hohe Anforderungen an künftige deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger: dass die- oder derjenige sehr gut Deutsch spricht, sich wirtschaftlich gut integriert hat und besondere Integrationsleistungen vorweisen kann, beispielsweise weil er oder sie
sich ehrenamtlich engagiert – auch das ist ein wirklich guter Anreiz, wenn Menschen sich in unserem Land im Ehrenamt einbringen –
Als Klimakleber mit Begleitschutz!)
oder einen sehr guten Berufsabschluss erreicht hat. Das ist ein klarer Anreiz. Den Menschen sagen wir damit: Leistung lohnt sich, Anstrengung lohnt sich, und Integration lohnt sich, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich sage es noch einmal: Qualifizierte Menschen im Ausland überlegen, ob sie nach Deutschland kommen oder nach Kanada oder in die USA gehen. Sagen wir ihnen: Wir brauchen Sie hier; Sie sind hier bei uns willkommen!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich bitte um Unterstützung für dieses Gesetz.
Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die Unionsfraktion hat das Wort Alexander Throm.
Beifall bei der CDU/CSU)