Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor rund drei Wochen habe ich an dieser Stelle gestanden und durfte zu einem ähnlichen Antrag von der AfD sprechen. Zwei Dinge möchte ich Ihnen, liebe Union, zu Beginn erst mal zugutehalten. Erstens. Ihr Antrag ist durchaus ein Stückchen gehaltvoller als der der AfD von vor drei Wochen. Zweitens. Sie haben darin in einer Sache vollkommen recht: Bürokratie ist eine Daueraufgabe. Das gilt sowohl für diese Ampel als auch für alle anderen Regierungsbeteiligten. Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied in dieser Sache: Diese Bundesregierung denkt beim Bürokratieabbau nicht einfach nur von zwölf bis Mittag, sondern wir nehmen zukünftige Generationen in den Blick, und wir entscheiden mit Weitsicht.

Ich gebe Ihnen hierzu gerne ein konkretes Beispiel. Sie nennen in Ihrem Antrag die zwischen 2021 und 2022 gestiegenen Bürokratiekosten als Argument. Das hat der Nationale Normenkontrollrat, der heute schon häufig erwähnt wurde und den Sie gerne zitieren, in seinem damaligen Jahresbericht richtigerweise festgestellt. Schauen wir aber mal auf den aktuellen Bericht, der sich auf das zurückliegende Jahr bezieht, dann sehen wir Folgendes: Ein großer Kostentreiber war hier zwar das Gebäudeenergiegesetz, das stimmt; aber mit diesem Gesetz steht auch ein großer Nutzen in Zusammenhang, und das sage nicht nur ich, das sagt auch der Nationale Normenkontrollrat. Das müssen Sie an dieser Stelle dann aber auch sagen.

Das ist der springende Punkt, der uns von Ihnen unterscheidet. Wenn Sie regieren würden, dann würden Sie die Füße unter den Tisch stellen und die Wirtschaft langsam kaputtsparen.

Die Ampel packt die Herausforderung an und investiert in die Zukunft dieses Landes.

Von solchen Stammtischparolen, wie wir sie heute hier ganz häufig gehört haben, lassen wir uns dabei nämlich nicht verunsichern. Wir schaffen Fakten.

Den Abbau von überflüssiger Bürokratie, den die Ampel längst aktiv angegangen ist, leben wir auch. Sowohl das Bürokratieentlastungsgesetz als auch das Wachstumschancengesetz werden dabei helfen, diese Prozesse zu vereinfachen. Weiter sorgen wir dafür, dass Genehmigungsverfahren in Zukunft weniger kompliziert und vor allem schneller ablaufen. Das sind Neuerungen, die von der Wirtschaft ganz konkret als profitabel gesehen werden. Wir schaffen damit mehr Planungssicherheit und sagen dem Stillstand nachhaltig den Kampf an.

Natürlich – das muss man auch ganz ehrlich sagen – wird das zwangsläufig zu neuen Regelungen führen. Das wird auch erst mal einen zukünftigen Anstieg von Bürokratie mit sich bringen. Diese Bürokratie hilft uns aber dabei, der Lage Herr zu werden, Ihre Untätigkeit aber tut das nicht.

Wir müssen nämlich Prioritäten setzen. Wir müssen kämpfen. Wir müssen anpacken. Und wir dürfen die Wirtschaft nicht dauerhaft kaputtreden, wie das hier von der rechten Seite permanent und in einer Tour getan wird.

Zuruf von der AfD)

Meine Damen und Herren, Bürokratieabbau wird uns nicht über Nacht gelingen. Die neuen Maßnahmen müssen erst anfangen, wirken zu können. Die Behörden und Unternehmen müssen sich an neue Verfahren gewöhnen, brauchen Zeit dafür. Wir müssen deshalb eng mit den Ländern zusammenarbeiten, um bedarfsgerechte Entscheidungen treffen zu können. Ich weise Sie an dieser Stelle gerne noch einmal auf die letzte Ministerpräsidentenkonferenz hin. Hier wurden mit dem Deutschlandpakt Maßnahmen vereinbart, die viele Prozesse vor Ort vereinfachen und schneller machen werden. Hieran haben alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mitgewirkt, auch die von der Union. Kurze Zeit später schwanken Sie dann wieder wie das Fähnchen im Wind und reden wieder alles schlecht. Das ist keine verantwortungsvolle Politik.

Wie wir am vergangenen Dienstag von Herrn Merz gelernt haben, werden Entscheidungen in den Augen der Union ja sowieso im Bundestag und nicht im Berliner Rathaus getroffen. Das sehen wir absolut anders. Politische Entscheidungen und somit auch der Bürokratieabbau können nur dann funktionieren, wenn alle politischen Entscheidungsträger zusammenarbeiten

und das Ganze eben nicht nur hier im Deutschen Bundestag entschieden wird.

Zum Abschluss möchte ich noch auf einen Ihrer Vorschläge explizit eingehen und diesen auch loben. Sie schlagen in Ihrem Antrag vor, die Minijobgrenze von 520 auf 600 Euro anzuheben, was an das Niveau und damit an die Erhöhung des Mindestlohns gekoppelt wäre. Solche sozialverträgliche Politik aus Ihrem Munde tut gut, und das halten wir in den Ansätzen natürlich auch für unterstützenswert.

In diesem Sinne: vielen Dank dafür.