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Frau Präsidentin! Vielleicht vorab: Sie sehen heute toll aus, tolles Haar! Ihr Friseur ist wirklich jeden Euro der 13 000 Euro Steuergeld wert.
Was ist das denn? Das ist ja widerlich!
Zuruf der Abg. Gülistan Yüksel [SPD])
Meine Damen und Herren! Liest man Ihren Entwurf des Rückführungsverbesserungsgesetzes, könnte man meinen, Sie hätten verstanden. Natürlich ist es richtig, schneller, unbürokratischer und offensiver abschieben zu wollen. Natürlich ist es richtig, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 Tagen auf 28 Tage zu verlängern. Und natürlich ist es richtig, dass Behörden auch andere Räumlichkeiten als die des abzuschiebenden Ausländers betreten dürfen.
Aber was von Ihren ambitionierten Ankündigungen zu halten ist, zeigt die Tagesordnung des heutigen Sitzungstages. In wenigen Stunden werden Sie die weitere Aushöhlung unseres Staatsangehörigkeitsrechts forcieren. Sie wollen die bevölkerungspolitische Transformation betonieren und die Auflösung Deutschlands als Land der Deutschen unumkehrbar machen. Mehrfache Staatsangehörigkeiten, Turboeinbürgerung und unsere deutsche Staatsangehörigkeit als Ramschware.
Es geht um Menschen, die schon länger als zehn Jahre hier leben! Das sollten Sie sich vielleicht mal merken!)
– Schreien Sie doch nicht so! – Das Rückführungsverbesserungsgesetz soll nur Ihren wahren Tatplan verschleiern: Abschiebung durch Einbürgerung auf ewig unmöglich zu machen.
Das ist doch falsch, was Sie erzählen!)
Schon jetzt werden aus Ihren Reihen Stimmen laut, Palästinenser aus Gaza oder Afghanen aus Pakistan aufzunehmen. Es ist die Vorhut – da gehören Sie ganz besonders dazu – des nächsten migrationspolitischen Großangriffs auf das deutsche Volk.
Widerlich! „Großangriff“!)
Wer es gut mit Deutschland meint, fordert Remigration, millionenfache Remigration, ein Bündel von politischen Maßnahmen, welche friedlich und rechtsstaatlich die Demografie harmonisieren,
Immer nur die gleiche Leier!)
die Identität des Staatsvolkes, Frau Kaddor, erhalten und die Transformation in einen Vielvölkerstaat verhindern.
Absurd! Sie machen sich lächerlich!)
Bis dahin sollten Sie alle die Aufnahme von Afghanen oder wahlweise Afrikanern,
Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie da erzählen!)
Frau Kaddor, in der eigenen Luxusbude erklären. Nutzen Sie das Formular, das wir Ihnen allen zugeschickt haben,
Zuruf: Das können Sie behalten!)
und nehmen Sie selbst Migranten auf!
Ich helfe Ihnen gerne beim Ausfüllen, Frau Präsidentin.
Rechte Hetze, nichts dahinter!
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Peinlich!)