Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr wurden über 23 000 geplante Rückführungen abgesagt, 7 000 alleine deshalb, weil die Ausreisepflichtigen nicht auffindbar waren. Die Union mahnt deshalb seit Längerem an, dass die von der Bundesregierung angekündigte Rückführungsoffensive auch umgesetzt werden muss.

Die Verbesserung der Befugnisse, die im heutigen Gesetzentwurf vorgesehen sind, ist richtig und zu begrüßen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Dringend gefragt sind jetzt Abkommen mit den Herkunftsländern, damit diese ihre Staatsbürger auch zurücknehmen. Meine Damen und Herren, es ist zwar interessant, wenn die Bundesregierung zurzeit mit Kirgistan und Usbekistan verhandelt, gerade jetzt sind aber Abkommen mit den maßgeblichen Ländern wichtig, und zwar auch mit der Türkei und dem Irak – bei der Bundesregierung aktuell absolute Fehlanzeige.

Das Hauptproblem des ungebremsten Zustroms von Migranten kann weder durch eine verbesserte Rückführung noch durch viele weitere nationale Maßnahmen gelöst werden. Das aktuelle europäische Asylsystem krankt daran, dass sich viele Menschen, die keinen Schutzanspruch haben, auf den Weg nach Europa und Deutschland machen. Denn gerade bei Deutschland wissen sie: Wenn du es einmal geschafft hast, ist eine absolut hohe Wahrscheinlichkeit gegeben, dass du auf Dauer in diesem Land bleiben kannst.

Die Situation wird dadurch verschärft, dass andere Mitgliedstaaten europäisches Recht bewusst brechen. Sie unterlassen die Registrierung, damit ihre Zuständigkeit nicht nachgewiesen werden kann. Sie missachten die Dublin-Verordnung und nehmen Personen, für deren Verfahren sie zuständig wären, einfach nicht zurück. Und zudem – das ist die Krönung des Ganzen – urteilen deutsche Verwaltungsgerichte, dass viele Länder, darunter auch Italien und Griechenland, noch nicht einmal menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten haben. Dadurch wird Deutschland zuständig für Zigtausende weitere Verfahren. Das ist absolutes europäisches Asylchaos.

Zuruf des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

So naiv kann man doch gar nicht sein, zu glauben, dass diese Unwuchten im europäischen Asylsystem durch die vorgesehenen Änderungen des GEAS behoben werden können. Deshalb ist ein völlig neuer Ansatz gefragt. Nur die grundsätzliche Verlagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten wird den Anreiz nehmen, sich auf den gefährlichen Weg in die Europäische Union zu machen.

Wenn die Menschen wissen, dass sie am Ende einer gefährlichen und kostspieligen Überfahrt in einen sicheren Drittstaat gebracht werden und auch nur dort einen Asylanspruch geltend machen können, wird die irreguläre Migration und damit auch – als sehr positive Nebenwirkung – das Sterben im Mittelmeer ein Ende haben.

Die Union fordert deshalb die Schaffung der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit, um Asylverfahren uneingeschränkt in Drittstaaten durchführen zu können. Und was macht die Bundesregierung? Sie teilt im Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 mit, dass sie die Zulässigkeit eines solchen Vorhabens prüfen werde.

Meine Damen und Herren, was wir jetzt brauchen, ist keine Verzögerungstaktik, kein Prüfkatalog, sondern ein Masterplan.

Es brennt im Karton. Bundesregierung und EU-Kommission sind gefordert und müssen sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen,

dass Asylverfahren zukünftig in sichere Drittstaaten verlagert werden. Das ist der einzig wirksame Weg.

Vielen Dank.