Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unser Migrationssystem ist aus der Balance.

Das sagen nicht nur viele, die in den Kommunen davon betroffen sind. Das ist übrigens auch nicht erst seit ein paar Monaten der Fall.

Es ist schon interessant, wenn ich die Kommentare aus der Union höre; denn alles, was im Moment zu dem Thema Rückführungen rechtlich möglich ist, haben Sie auf den Weg gebracht. Das Rückführungsgesetz, so wie es jetzt ist, so wie wir Rückführungen derzeit gestalten, basiert auf Ihrer rechtlichen Grundlage. Genau daran gehen wir; denn wir brauchen in Deutschland eine neue Struktur des Migrationssystems, meine Damen und Herren.

Es gibt nicht nur die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, sondern es gibt im Prinzip ein Viertürenmodell.

Die erste Tür: Wir haben die Kriegsflüchtlinge, die hierherkommen. Das sind im Moment immer noch viele Flüchtlinge aus der Ukraine, die zu Recht hier sind. Es gibt überhaupt keine Diskussion, dass Menschen, die vor Krieg fliehen, hier Schutz suchen.

Die zweite Tür: Wir haben ein Asylsystem für Menschen – das ist eine Lehre aus unserer Geschichte –, die persönlich verfolgt sind und hier Schutz suchen können. Das wird einzeln geprüft, und wenn sie einen Anspruch haben, dann können sie hierbleiben. Da setzen wir unsere Erfahrungen um.

Die dritte Tür – das haben Sie jahrzehntelang negiert –: Wir brauchen Fachkräfteeinwanderung, die auch wirklich funktioniert, und Leute, die hierherkommen. Sie haben jahrzehntelang die Erkenntnis abgelehnt, dass wir ein Einwanderungsland sind. Das haben wir bereits auf den Weg gebracht.

Jetzt sind wir bei der vierten Tür, über die wir heute reden, nämlich die Tür, die die Menschen wieder zurückführt, die hier keinen Anspruch haben, zu bleiben, weil der Asylantrag geprüft und abgelehnt wurde. Das sind eben keine Asylbewerber mehr, sondern es sind abgelehnte Asylbewerber, die den Rechtsweg durchschritten haben. Darum kümmern wir uns heute. Das ist übrigens auch nichts anderes als Rechtsstaatlichkeit.

Wir machen ein Migrationssystem aus einem Guss. Das haben Sie nie geschafft, obwohl Sie es vorhin kritisiert haben.

Es geht also heute einerseits um den humanitären Schutz und die Verantwortung, die wir dort haben, der für die Menschen da ist, die es wirklich brauchen, und es geht andererseits um Rechtsstaatlichkeit. Übrigens ist das auch ein Gebot der Fairness für diejenigen, die entweder hierherkommen, weil sie eine Arbeitskraft sind und einen ordentlichen Weg nach Deutschland gesucht haben oder weil sie hier wirklich Schutz brauchen. Die Menschen erwarten auch, dass diejenigen, die hier keinen Schutz bekommen können, wieder gehen, weil unsere Kapazitäten – das sagen uns die Kommunen – beschränkt sind, meine Damen und Herren. Es ist unsere Pflicht, das umzusetzen. Das haben Sie jahrzehntelang nicht geschafft.

Deswegen ist es richtig, dass wir Bedingungen daran knüpfen, welche Menschen nicht hierbleiben können, dass wir genauer hinschauen müssen und dass wir die Möglichkeiten der Rückführung besser zuschärfen können. Es ist gesagt worden: Wir gehen Maßnahmen wie zum Beispiel den Wegfall aufschiebender Wirkung von Widersprüchen und Klagen an. Wir verlängern den Ausreisegewahrsam – es ist genannt worden – auf 28 Tage. Wenn gesagt wird, das reicht nicht: Wir haben mit der Bundespolizei gesprochen, und die sagen uns, jeder Tag mehr zählt und hilft ihnen. Das heißt, wir machen wirklich effektiv Dinge, die dazu führen können, dass diejenigen, die keinen Anspruch haben, zu bleiben, auch wieder gehen müssen, wenn sie nicht freiwillig gehen. Übrigens: Aus dem Ausreisegewahrsam kann jeder sofort in sein Land zurückkehren. Es ist keine Haft, meine Damen und Herren.

Wir stärken auch die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung. Ja, wir reden darüber, inwiefern wir dort den Grundrechtsschutz weiter sicherstellen müssen und wie man das umsetzt. Es ist richtig, dass wir uns alle Dinge im Gesetz, die die Regierung vorschlägt – übrigens auf Vorschlag und in Einigung mit den Ministerpräsidenten –, genau angucken. Am Ende, meine Damen und Herren, beheben wir Fehler der Vergangenheit. Wir schützen diejenigen, die hier Schutz brauchen, und wir bringen unser Asylsystem wieder in eine Balance, weil am Ende der Rechtsstaat auch durchgesetzt wird und die, die hier nicht bleiben können, auch wieder gehen müssen, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.