Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser ja doch sehr schrillen Rede, die wir soeben gehört haben, will ich mal ein paar Worte zur Einordnung des Ganzen, zu der Situation sagen, in der wir uns befinden, gerade weil der Ukrainekrieg in den zweiten Winter geht, der das Regieren und die Politik in Europa und in Deutschland total verändert hat, nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch in der Energiepolitik und ebenso in der Migrationspolitik.

Es gab schon lange keine Regierung mehr, die in eine solche Krise hinein gegründet worden ist. Es gab zunächst mal die Coronakrise, in der sich diese Regierung gebildet hat. Diese Krise war noch nicht ganz vorbei, da begann der Ukrainekrieg, der auch erhebliche Folgen in Sachen Migration mit sich gebracht hat. Wir haben immer noch etwa 1 Million Ukraineflüchtlinge bei uns im Land. Und in diesem Jahr werden es etwa eine halbe Million weiterer Menschen sein, die nach Deutschland kommen, zusätzlich zu denen, die in den vergangenen Jahren zu uns gekommen sind. Das bringt unser Land – die Gemeinden, die Kommunen, die Kindergärten, die Schulen – natürlich an Limits. Deswegen erwarten die Menschen völlig zu Recht, dass diese Regierung wirksame, verhältnismäßige, sinnvolle und rechtsstaatliche Maßnahmen ergreift, um dieser Lage Herr zu werden – nicht uferlos, aber wirksam und evidenzbasiert, mit Ziel und Augenmaß.

Dazu ergreift diese Regierung eine ganze Reihe von Maßnahmen, zum Beispiel im Bereich der Zuzugsbeschränkung. Wir haben gerade in der letzten Sitzungswoche zwei weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt: Georgien und Moldau. Wir haben Grenzkontrollen intensiviert.

Zurufe von der CDU/CSU)

Und endlich geht es mit der GEAS-Reform voran, die dazu dient, die europäischen Grenzen besser abzusichern. Dinge, die lange liegen geblieben sind, kommen jetzt endlich auf den Weg, meine Damen und Herren.

Wir ergreifen aber auch Maßnahmen, um Einwanderung besser zu steuern. Indem wir die Arbeitskräfteeinwanderung in unseren Arbeitsmarkt schneller ermöglichen, nehmen wir den Migrationsdruck aus der Fluchtbewegung und dem Asylsystem heraus. Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht eingeführt und verbessert,

Zuruf von der CDU/CSU)

damit mehr Menschen aus den Sozialsystemen in den Arbeitsmarkt hineinkommen. All das sind Maßnahmen, um den Druck im Land zu mildern.

Ich bin gerade mittendrin

und würde das gerne noch ein bisschen weiter ausführen.

Das Gesetz, über dessen Entwurf wir heute diskutieren, dient dazu, Rückführungen zu verbessern. Es ist von Migrationsabkommen die Rede gewesen; auch die werden gerade auf den Weg gebracht und verhandelt. Es werden mehr solcher Abkommen geschlossen werden. Und was wir heute vorlegen, ist ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführungen. „Abschiebung“ ist kein Begriff aus dem Wörterbuch eines Unmenschen, sondern das ist die notwendige, sinnvolle und konsequente Vollendung einer behördlichen, vielleicht auch gerichtlichen Entscheidung. Wenn ein Asylantrag abgelehnt worden ist, dann muss daraus die Ausreise der betreffenden Person folgen.

Dazu gibt es eine Ausreiseberatung, Hilfe und Unterstützung. Es gibt eine Aufforderung. Und wenn jemand dieser Aufforderung nicht nachkommt, dann muss der Staat irgendwann seine Entscheidung umsetzen, er muss sie vollziehen, er muss sie vollstrecken, und dann muss eben die Abschiebung erfolgen.

Die Abschiebung ist momentan die komplizierteste, aufwendigste, langwierigste und mühsamste Form, eine Entscheidung zu vollstrecken. Aber es ist eben eine notwendige Entscheidung, meine Damen und Herren. Was wir jetzt machen, ist, dass dieser Vollzug einer behördlichen Entscheidung nicht mehr so mühsam, langwierig, aufwendig und kompliziert ist, sondern dass es leichter und einfacher geht. Dazu ergreifen wir in diesem Gesetz über 40 Einzelmaßnahmen.

Ich will nur ein paar aufzählen, damit Sie sehen, was alles im Gesetz steht. Wir verlängern die Dauer des Ausreisegewahrsams auf maximal 28 Tage. Nur noch wenige Abschiebungen werden angekündigt. Eine Abschiebung von Straftätern sowie eine Ausweisung von Schleusern und Mitgliedern krimineller Organisationen wird erleichtert. Es wird auch leichter werden, Handys von Geflüchteten auszulesen, um ihre Identität, Staatsangehörigkeit und Fluchtwege besser nachzuvollziehen. Und wir werden Betretungsrechte erweitern, damit sich jemand nicht auf einfachste Art und Weise der Abschiebung entziehen kann, indem er einfach sein Zimmer verlässt.

Das ist eine ganze Reihe von Maßnahmen, die am Ende ein Geflecht, eine Struktur ergeben, die zeigt, dass diese Regierung das, was früher eine leere Drohung gewesen ist, nämlich die Abschiebung auch zu vollstrecken, schärfer gestellt wird. Sie zeigt, dass wir in der Asylpolitik nach und nach eine Zeitenwende einleiten und neue Paradigmata setzen, indem wir reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern, aber irreguläre Einwanderung begrenzen und erschweren. Das ist eine Wende in der Asylpolitik.

Ich danke Ihnen.