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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hat es in der Weltgeschichte je etwas Vergleichbares gegeben? Deutschland wirkt wie ein gigantischer Magnet auf bald alle Fremden dieser Erde, zieht Millionenscharen aus allen Armutsgebieten an. Die Folge: dreistellige Milliardensummen an Kosten, verwahrloste Stadtteile, Araberclans, versagende Schulen, Gewalt auf den Straßen, Frauen in Angst wie nie zuvor und eine Bevölkerung, die nicht mehr weiß, wie ihr geschieht. Wie konnte es so weit kommen?
Das Ganze ist passiert, weil hierzulande eine ganze politische Klasse aus Parteien und Medien versagt hat, weil sie linken Spinnereien verfallen ist, eine politische Klasse, die schlicht verrückt geworden ist, meine Damen und Herren!
Beifall bei der AfD
Unsere Bevölkerung will, dass dieser Wahnsinn aufhört – alle Wahlen, alle Umfragen zeigen das –, und die Regierung tut so, als wolle sie reagieren.
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Ampelkoalition bringt heute unter lautem Pressegetöse ein Gesetz zur Verbesserung von Rückführung ein. Wörtlich verspricht Kanzler Scholz Abschiebungen „im großen Stil“. Aber was bringt das Gesetz tatsächlich? Winzigste Mikroveränderung. Nur ein Beispiel: Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage.
Widerspruch der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])
Experten der Bundespolizei sagen – reden Sie mal mit denen –:
Ausreisegewahrsam unter einem halben Jahr bringt gar nichts. Das ist sinnlos! Reine Makulatur, meine Damen und Herren!
Beifall bei der AfD
Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])
Und so geht es im ganzen Gesetz weiter, weil Sie gar nicht wirklich abschieben wollen; und Sie geben das ja auch noch offen zu. Sie schreiben selber in der Gesetzesbegründung, durch das Gesetz würden pro Jahr allenfalls 600 Asylanten zusätzlich abgeschoben, nicht mehr, sondern ganze 600. Angesichts von 300 000 endgültig Abzuschiebenden ist das ein Anteil von 0,002. Das sind zwei Tausendstel. Diese Dosis ist nicht mal homöopathisch. Das ist nichts, null. Sie wollen die Wähler für dumm verkaufen und verschwenden hier unsere Zeit im Parlament!
Beifall bei der AfD
Zuruf von der SPD: Nein, Sie verschwenden sie!)
Warum machen Sie keinen größeren Wurf, warum nur 600? Weil Sie gar nicht anders können; sonst gehen Ihre linken Parteiideologen und die grüne Basis auf die Barrikaden.
Widerspruch der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
All diese Einwanderungsfanatiker und Migrationsfreunde würden aufschreien. Das ist der Grund. Diese Ampelregierung ist zu jeder echten Asylreform unfähig, meine Damen und Herren!
Beifall bei der AfD)
Aber heute haben wir hier auch die CDU gehört. Die würde ja so gerne abschieben, wenn nur die Wähler sie wieder an die Regierung bringen würden. Du lieber Gott: Die CDU war doch gerade 16 Jahre an der Macht und hat jedes Jahr mehr Abschiebungen versprochen und hat jedes Jahr ihr Versprechen gebrochen: Es wurden immer weniger abgeschoben. Am Ende war es nur noch die Hälfte. Schlimmer kann man politisch gar nicht lügen. Auch in Bundesländern, in denen die CDU regiert, wird kaum abgeschoben, weil auch Sie nicht wollen. Den wirklichen Willen dazu haben nur wir, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD
Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und wer den Willen hat, der weiß auch, dass Abschiebungen allein gar nicht reichen. Sie müssen eingebettet sein in ein Gesamtsystem moderner Migrationspolitik mit Antworten auf den heutigen modernen, gigantischen Migrationsdruck, von dem unsere Verfassungsväter noch gar keine Ahnung hatten und nicht haben konnten. Wir brauchen neue, moderne Lösungen für die heutigen gigantischen Probleme. Diese Lösung muss aus drei Elementen bestehen.
Erstens. Wir brauchen endlich – endlich! – einen lückenlosen Grenzschutz an unseren deutschen Außengrenzen in Europa, und das bedeutet die sofortige Zurückweisung aller illegalen Migranten an unseren Grenzen, und zwar ohne Wenn und Aber, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Wir brauchen zugleich Zentren außerhalb Europas, wo glasklar überprüft wird, ob Schutzgründe vorliegen. Die große Masse der Migranten, bei denen das nicht der Fall ist, kommt dann nicht länger über unsere Grenzen, weil wir ihnen vorher klargemacht haben: Ihr kommt hier nicht rein!
Beifall bei der AfD)
Und auch für all die schutzlosen Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge müssen Schutzzonen die Lösung sein: außerhalb Europas, am besten in der Nähe ihrer Heimat. Da verstehen sie die Sprache, das ist ihre Kultur.
Zuruf der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und wenn jetzt die üblichen Bedenkenträger sagen: „Aber dagegen stehen doch Richtlinien und Konventionen der EU“, dann sage ich Ihnen: Wenn Deutschland, das größte Land Europas, den politischen Willen hat, wird ganz Europa umsteuern. Denn schon alle Staaten Osteuropas machen mit: Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei. Alle Staaten Nordeuropas machen mit: Dänemark, Schweden, Finnland. Im Süden machen mit: Italien und Österreich. Und im Westen schwenkt gerade selbst Holland um. Wenn Deutschlands Führung den politischen Willen hätte, wäre alles möglich. Aber Sie haben ihn nicht. Wir von der AfD haben ihn. Wir setzen das durch – voll und ganz!
Beifall bei der AfD
Zweitens. Abschaffung aller Pull-Faktoren, die Armutsmigranten herlocken: keine falsche Perspektive mehr auf schnelle deutsche Staatsbürgerschaft, kein Familiennachzug mehr für Leute, die nur vorübergehend hier Schutz genießen, und nur noch Sachleistungen zum alltäglichen Leben. Alle bestehenden Pull-Faktoren müssen weg. Wir müssen den Asylmagneten abschalten, meine Damen und Herren – endgültig, ein für alle Mal.
Beifall bei der AfD)
Drittens. Rückführung aller illegalen und aller abgelehnten Asylbewerber in ihre Heimatländer oder in sichere Drittländer.
„Aber das geht doch nicht“, sagen da die linken NGOs, die Grünen, die Jusos und die ganzen Profiteure der Asylindustrie. Sie verschanzen sich hinter einem Gestrüpp von Gesetzen, die nur zu einem Zweck gemacht wurden: Abschiebungen zu verhindern.
Dazu sagen wir Ihnen: All das kann man ändern, wenn man nur will; denn alle Gesetze sind von Menschen gemacht. Und Menschen können sie wieder ändern, wenn sie den Willen dazu haben, den Mut und die Kraft. Die Ampelparteien und die Union haben das nicht.
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben sie. Machen Sie den Weg frei! Deutschland hat es verdient, meine Damen und Herren!
Beifall bei der AfD
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)