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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Meine Damen und Herren! Deutschland hat eine erstaunliche Entwicklung gemacht: von der Nation, die zwei Weltkriege und millionenfaches Leid verantwortete, hin zu einem Land, in dem Menschen Schutz suchen vor Krieg und Terror; ein Land, das sich weltweit für Frieden einsetzt. Ein solidarisches Land!
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Damit wir dieses Land sein können, braucht es aber auch klare Regeln und Gesetze; Regeln, die angewendet werden; Gesetze, die befolgt und kontrolliert werden. Dazu gehört auch, dass diejenigen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, unser Land wieder verlassen müssen – schnell und zuverlässig.
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Das ist eine Voraussetzung dafür, dass Migration in der Gesellschaft insgesamt anerkannt wird und Integration funktioniert.
Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Genau deshalb haben wir spürbar gehandelt – auf vielen Ebenen. Auf der europäischen Ebene haben wir eine Regelung, die wirklich beachtlich ist, hin zu einem europäischen Asylsystem. Wir haben mit temporären Grenzkontrollen Schleuser stärker an den Binnengrenzen bekämpft, um so auch irreguläre Migration zu bekämpfen.
Das stimmt doch gar nicht!)
Die Zahl der Abschiebungen ist in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Dennoch gibt es weiteren Änderungsbedarf; denn dass Ausreisepflichtige Deutschland verlassen müssen, ist eine Selbstverständlichkeit – eigentlich. Doch in der Praxis gibt es immer wieder Schwierigkeiten, diese Selbstverständlichkeiten umzusetzen. Das ist übrigens auch in vielen anderen europäischen Staaten der Fall.
Deshalb beraten wir heute das umfangreichste Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Rückführungen, das eine Bundesregierung jemals vorgelegt hat, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mit diesem Gesetz schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen, um Ausweisungen und Rückführungen konsequent umzusetzen. Konkret vorgesehen ist, den Ausreisegewahrsam von 10 auf 28 Tage zu verlängern,
Das ist ja der helle Wahnsinn!)
um den Behörden mehr Zeit für die Abschiebung zu geben.
Ebenfalls vorgesehen ist, Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller abzuschieben. Das gilt insbesondere für die Organisierte Kriminalität.
Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Dafür erleichtern wir die Möglichkeit, Mitglieder krimineller Vereinigungen auszuweisen; denn wer in kriminellen Netzwerken operiert, muss die Folgen spüren, auch was das Aufenthaltsrecht angeht. Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Das gilt umso mehr im Umgang mit dem islamistischen Terrorismus und seinen Unterstützern.
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Sie müssen wir besonders scharf ins Visier nehmen, gerade angesichts der barbarischen Hamasmorde vom 7. Oktober.
Ich will es auch heute noch einmal sehr deutlich sagen: Wer Verbrechen und Terrorakte bejubelt, wer jüdisches Leben bedroht, wer Israels Existenz- und, ja, auch Israels Selbstverteidigungsrecht bestreitet, stellt sich gegen die Grundwerte unserer Verfassung und gegen die Staatsräson unseres Landes, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Und wer ist das? Sagen Sie doch mal, wer das ist!)
Wir werden den Kampf gegen Antisemitismus deshalb weiter mit aller Härte führen und die notwendigen rechtlichen Konsequenzen ziehen.
Um Rückführungen und Abschiebungen effektiver durchführen zu können, müssen wir verhindern, dass Ausreisepflichtige untertauchen. Deshalb schaffen wir – natürlich unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen – zusätzliche Möglichkeiten, Wohnungen und auch Gemeinschaftsunterkünfte zu betreten.
Wir wollen verhindern, dass Abschiebungen scheitern, indem geltendes Recht missbraucht wird, etwa durch offensichtlich aussichtslose Asylfolgeanträge. Zukünftig genügt – selbstverständlich nach sorgfältiger Prüfung – die Mitteilung des BAMF, dass es kein weiteres Asylverfahren geben wird, um eine Abschiebung durchzuführen.
Das Gesetz zielt zudem darauf ab, Schleuser härter zu bestrafen und auszuweisen. Diesem menschenverachtenden Geschäft werden wir einen Riegel vorschieben, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Schleuser mindestens zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden, wiegt das Ausweisungsinteresse künftig besonders schwer. Eine Abschiebung wird dann leichter. Auch das Strafmaß bei Schleusungsdelikten wird erhöht. Und wir schließen eine Regelungslücke, die vorher übrigens niemand beachtet hat: Künftig ist auch die Schleusung von Kindern strafbar, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
All diese Maßnahmen sind notwendig, um irreguläre Migration wirksam zu begrenzen.
Sie sind aber auch nötig – das sage ich in aller Deutlichkeit auch an die rechte Seite dieses Hauses –, um das individuelle Grundrecht auf Asyl zu schützen.
Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Recht wollen wir bewahren. Und jene, die ein Recht auf Asyl in Deutschland haben, wollen wir auch gut in unsere Gesellschaft integrieren. Dafür stärken wir Integrationskurse. Dafür wollen wir Asylsuchenden und Geduldeten einen früheren und leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen; auch das ist dringend notwendig.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]
Asylsuchende müssen nicht integriert werden!)
Frühestens nach drei und spätestens nach sechs Monaten in Deutschland soll es nun möglich sein, eine Arbeit aufzunehmen. Auch geduldete Menschen sollen künftig im Regelfall eine Beschäftigungserlaubnis bekommen. Denn Arbeit ist der entscheidende Faktor für Integration, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Der Bund muss einen rechtlichen Rahmen schaffen, der es den Ländern ermöglicht, Rückführungen möglichst effektiv zu vollziehen. Als wir den vorliegenden Gesetzentwurf erstellt haben, sind wir deshalb von Anfang an umfassend darauf eingegangen, was gerade die Länder und auch die Kommunen an Vorschriften, an Erleichterungen, an Beschleunigungen im Verfahren haben wollten. Wir haben sie eingebunden. Deshalb darf ich mich bei den Ländern und Kommunen auch ganz herzlich dafür bedanken, wie umfangreich sie an diesem Gesetzesvorhaben mitgearbeitet haben. Vielen Dank dafür!
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Meine Damen und Herren, ich bin sehr davon überzeugt: Wenn wir Schutzsuchenden auch in Zukunft helfen wollen, müssen wir die Rechtsordnung schützen, die uns das ermöglicht. Wer kein Recht hat, zu bleiben, muss Deutschland wieder verlassen. Diesen Grundsatz müssen wir durchsetzen können; denn andernfalls überfordern wir unser Gemeinwesen und schaden dem berechtigten Anliegen jener, die wirklich unseren Schutz brauchen. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für den vorliegenden Gesetzentwurf.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Hendrik Hoppenstedt.
Beifall bei der CDU/CSU)