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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal: Wenn wir diese 6 Milliarden Euro ausschütten wollen, brauchen wir dafür eine rechtliche Grundlage. Ohne rechtliche Grundlage ist eine solche Ausschüttung natürlich nicht möglich. Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz würde diese rechtliche Grundlage geschaffen und daher als rechtliche Grundlage für diese Ausschüttung zur Verfügung stehen.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vielen Dank. – Ich komme zur nächsten Hauptfrage. Die stellt für die FDP-Fraktion Kristine Lütke.