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Eine solche Forderung halte ich für unerfüllbar und auch für unbegründet. Zunächst einmal: In diesem Jahr sind die Krankenhausausgaben im ersten Halbjahr um 7 Prozent gestiegen. Der Bund hat 420 Millionen Euro zusätzlich für Kinderheilkunde und Geburtshilfe zur Verfügung gestellt. 6 Milliarden Euro Energiehilfen werden den Krankenhäusern zugutekommen, mehr als in jedem anderen Wirtschaftsbereich.
Somit ist der Krankenhausbereich im Aufwuchs und würde jetzt noch einmal 6 Milliarden Euro Liquiditätshilfe bekommen. Der Bund hat also dauerhaft, stetig, in großen Summen gezahlt, derweil die Länder im letzten Jahr 3,5 Milliarden Euro Investitionskosten schuldig geblieben sind. Es kann nicht sein, dass der Bund immer zahlt und die Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Daher: Die Antwort ist Nein; eine solche Forderung ist unbegründet.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Rüdiger Lucassen.
Beifall des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD])