Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja ein grundsätzlicher Gegner davon, dass wir versuchen, Wirtschaftsprogramme zu ideologisieren, aber ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir gesellschaftliche Entwicklungen gerade in die Wirtschaftspolitik mit einfließen lassen. Deswegen haben wir auch dem ERP-Programm einen Nachhaltigkeitsbooster verpasst.

Wie haben wir das gemacht? Zunächst gibt es jetzt auch das nachhaltige Leasen im ERP-Programm. Wir haben dort 500 Millionen Euro für Dinge wie zum Beispiel Elektrolyseure vorgesehen. Wir müssen dabei sehen, dass der Leasingmarkt in Deutschland circa 70 Milliarden Euro schwer ist. Das heißt, wir versetzen die KfW jetzt in die Lage, auch an diesem Markt teilzunehmen, und ich hoffe, das machen sie sehr erfolgreich.

Weiterhin stellen wir erstmals Mittel für nachhaltiges Gründen zur Verfügung, nämlich 100 Millionen Euro. Ich denke, dass das auch ein Schritt in die richtige Richtung ist, weil das für die Gründer, die sich besonders die Nachhaltigkeit als zentrales Kapitel auf die Fahnen geschrieben haben, sehr wirksam sein wird. Wenn dieses Geld nicht ausgeschöpft wird, können wir es immer noch in andere Gründerstocks transferieren.

Außerdem haben wir diesmal die gemeinwohlorientierten Unternehmen mit aufgenommen. Gemeinwohlorientierte Unternehmen muss man natürlich genau definieren, genauso wie die Bedingungen für nachhaltiges Gründen. Deshalb wird das Ministerium auch eine Verordnung erarbeiten, und diese Verordnung müssen wir hier im Plenum bestätigen. Das heißt, sie wird nicht dadurch bestätigt, dass man nicht dagegen ist, sondern wir müssen sie aktiv bestätigen.

Weiterhin haben wir die wirklich gute, positive Entwicklung, dass wir dieses Jahr eine Erhöhung der Mittel um 1 Milliarde Euro haben. Das ist gut für den Mittelstand, da ein großer Teil dieser Milliarde in den ERP-Kredit für Digitalisierung und Innovation geht. Ich glaube, das ist wirklich ein guter, richtiger Schritt, gerade für den Mittelstand in unserer Wirtschaft.

Natürlich gibt es auch immer wieder Kritik am ERP. Der Rechnungshof hat in den letzten Jahren zu Recht kritisiert, dass die Förderleistung einfach nicht hoch genug war. Nun müssen wir uns anschauen, woran das lag. Wie viele Jahre hatten wir denn eine Nullzinspolitik? Bei einer Nullzinspolitik ist es doch eigentlich verständlich, dass Programme, die zu einer Zinsverbilligung führen sollen, nicht wirken können. Ich denke aber, dass wir in diesen Zeiten, jetzt, da wir wieder Zinsen haben – immer noch nicht auf einem hohen Niveau, aber wirklich auf einem Niveau, bei dem sich eine Verbilligung schon lohnt –, diese Programme voll und ganz an den Mann bringen können.

Für die Zukunft gibt es auch Überlegungen meinerseits zum ERP-Programm. Die KfW Capital, die ja speziell gegründet wurde, um Venturecapital bereitzustellen, kann bisher nur in Fonds investieren. Das ist auf der einen Seite gut, auf der anderen Seite glaube ich aber, dass wir diese Bank auch in die Lage versetzen müssen, in spezielle, ganz neue und innovative Unternehmen zu investieren. Ich denke hier zum Beispiel an die Laserfusionstechnik, die große Summen verschlingen wird und für die wir diese Gelder auch gebrauchen können.

Weiterhin sollten wir uns Gedanken über den Adressatenkreis machen. Es gibt Vor- und Nachteile, wenn wir den Adressatenkreis enorm erweitern und größere Mittelständler dort mitnehmen. Die Bestimmungen für den Adressatenkreis stammen aus dem Jahr 2003, und ich glaube, seit 2003 hat sich auch im deutschen Mittelstand einiges verändert. Wir hatten eine sehr hohe Inflation und rechnen immer noch mit den Umsatz- und den Jahresbilanzanteilen aus dem Jahr 2003. Das sollten wir dringend ändern.

Abschließende Bemerkung: In wenigen Minuten, nach 24 Uhr, ist es noch genau ein Tag, dann wird die KfW 75 Jahre alt.

75 Jahre sind mehr, als das deutsche Grundgesetz alt ist. Wir wollen vieles ändern und vieles neu und besser machen. Aber ein paar Dinge sollten wir auch einfach so lassen, wie sie sind, und ich denke, die KfW gehört dazu.

Vielen Dank.