Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um eines klar zu sagen: Mietwucher ist asozial, Mietwucher ist unmoralisch, und Mietwucher ist eine Unverschämtheit. Und es ist natürlich die Aufgabe der Politik, alles dafür zu tun, die Ausnutzung der Zwangslage von Mieterinnen und Mietern zu bekämpfen. Ich persönlich bin der Überzeugung: Man muss da grundsätzlich über alles nachdenken und debattieren. Die Frage ist nur, ob das Strafrecht, ob vor allem des Wirtschaftsstrafrechts das richtige Instrument zur Bekämpfung dieses Mietwuchers und dieses wirklich unmoralischen Vorgehens ist; da mache ich mal ein Fragezeichen dahinter.

Ich glaube, es gibt andere Möglichkeiten, und zwar im Zivilrecht. Und es gibt vor allem eine noch bessere Möglichkeit, nämlich mehr Angebot zu schaffen. Ich hatte in der letzten Legislaturperiode die Ehre, als Staatssekretär im Bundesinnenministerium zu arbeiten,

unter dem Bundesinnen- und Bundesbauminister Horst Seehofer. Und ich kann mich noch gut erinnern: Horst Seehofer hat bei unseren internen Debatten immer ein Plädoyer gehalten zum Thema Baupolitik: Bauen, bauen, bauen! – Wir müssen mehr Wohnraum in Deutschland schaffen, und da versagt leider die jetzige Bundesregierung kolossal.

Wir waren hier wesentlich erfolgreicher.

Wir haben allein in der letzten Legislaturperiode über 1,2 Millionen Wohneinheiten geschaffen. Das ist das richtige Instrument zur Bekämpfung von Mietwucher.

Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])

Es ist mit Sicherheit eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Nur, mit den Vorgehensweisen der Ampel schafft man keinen zusätzlichen Wohnraum. Das schafft man nicht, wenn man nicht rechtssicher und nicht verlässlich in der KfW-Förderung agiert,

wenn die Baukosten immer weiter steigen durch zusätzliche Standards, durch erhöhte Anforderungen im Bau und an den Bau. Das sind die falschen Instrumentarien. Wir müssen mehr Wohngebiete ermöglichen. Wir müssen vor allem auch Innenbereiche verdichten. Wir müssen es auch ermöglichen, dass Dachgeschosse zu Wohnungen ausgebaut werden. Auch serielles Bauen ist mit Sicherheit ein wichtiges Instrument, um verstärkt in Zukunft Wohnraum in Deutschland zu schaffen.

Zum konkreten Gesetzgebungsvorhaben möchte ich schon eines klar sagen – es ist ja schon erwähnt worden –: Der überwiegende Großteil der Mietwohnungen in Deutschland ist nicht im Bestand von LEG, von TAG oder von Vonovia. Der überwiegende Teil der Mietwohnungen in Deutschland ist im Bestand von Privaten, und die haben meistens eine Rendite von 2 bis 3 Prozent. Es ist nicht so, dass man Millionär wird, wenn man Mietwohnungen im Bestand hat.

Ich befürchte, dass, wenn jetzt mit den Mitteln des Wirtschaftsstrafrechts hier hantiert wird, die Bereitschaft und die Motivation von privater Seite, Wohnraum zu schaffen, Mietwohnungen zu erstellen, nicht unbedingt gesteigert wird. Vor dem Hintergrund warne ich davor, hier in erster Linie mit dem Mittel des Strafrechts, des Wirtschaftsstrafrechts, zu agieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke sehr herzlich für die Aufmerksamkeit.