Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Fabritius! Wir sprechen nun in finaler Lesung über Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes. Diese Änderungen sind aufgrund des weiterhin andauernden barbarischen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Menschen dringend notwendig. Denn angesichts der nicht absehbaren Dauer des Krieges in der Ukraine droht aktuell einem deutschen Volkszugehörigen, der vor diesem Krieg geflohen ist, dass er sein Recht auf Aufnahme in Deutschland als Spätaussiedler verliert, weil er zu lange nicht im Aussiedlungsgebiet gelebt hat.

Zwar könnte hier ein Härtefallantrag gestellt werden. Das wäre aber nur dann möglich, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ausreise aus der Ukraine einen Antrag stellen würde. In der aktuellen Situation hat er dazu jedoch keinerlei Möglichkeiten.

Daher war es enorm wichtig und dringend geboten, dass wir hier nun von der Sechsmonatsregelung absehen. Die von der Koalition eingebrachte flexible Verordnungsermächtigung ist genau der richtige, wichtige, entscheidende Schritt.

Auch die Ausführungen der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung waren sehr wichtig, um sich die Dringlichkeit dieser Angelegenheit nochmals vor Augen zu führen. Erneut besonders berührt hat mich die Schilderung, dass das Aufrechterhalten der Sprache und der Kultur nur unter enormer Anstrengung möglich war und stets mit dem Risiko einherging, weitere Repressionen und Strafen zu erleiden. So mussten sich beispielsweise Kinder im Deutschunterricht an russischen Schulen extra dumm stellen, um ihre eigentlich vorhandenen Sprachkenntnisse tunlichst zu verbergen.

Seit Konrad Adenauer vor 70 Jahren und bis zum heutigen Tage ist die Geschichte der Deutschen aus Russland bzw. den übrigen ehemaligen Sowjetrepubliken und der Bundesrepublik Deutschland eine Geschichte der Solidarität und Unterstützung.

Wir stehen auch zu den Menschen, die nun den Weg in die Heimat ihrer Vorfahren antreten möchten. Ganz besonders in diesen Zeiten, die für die Menschen durch die Wirren des furchtbaren Krieges in der Ukraine solch schwere Hürden und unvorhersehbare Hindernisse mit sich bringen, muss diese Solidarität gewährleistet sein.

Wir lassen Sie nicht im Stich! Wir haben über den Sommer hinweg bis zum heutigen Tag weiterhin an konstruktiven und praxistauglichen Lösungen gearbeitet und bringen diese heute final auf den Weg.

Das große Einvernehmen hat sich auch in der Sachverständigenanhörung am Montag gezeigt. Ein solches Thema eignet sich nicht für parteipolitische Grabenkämpfe.

Hier müssen die staatstragenden demokratischen Parteien zusammenstehen, und das war auch der Fall.

Der Input durch die Sachverständigen war hierbei noch mal enorm wichtig. Da der nun zu beschließende Gesetzentwurf sicherlich noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist, werden wir als Koalition weiterhin prüfen, inwiefern wir zukünftig etwaige Regelungen im BVFG verändern oder gar anpassen müssen. Das erfordern auch die aktuelle Situation rund um den Ukrainekrieg und die damit verbundenen Dynamiken.

Herzlichen Dank.