Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident des BdV, Dr. Fabritius! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sind froh und dankbar dafür, daß Sie zu uns kommen konnten! Sie alle sind ein Gewinn für unser deutsches Vaterland“, diese wegweisende Ansprache hielt Helmut Kohl bei seiner Rede vor der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland 1998 in Stuttgart. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kanzler der deutschen Einheit hat einmal mehr recht behalten.

Denn die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration von Millionen Aussiedlern und Spätaussiedlern in Deutschland ist eine der größten Leistungen und einer der größten Erfolge der deutschen Nachkriegsgeschichte; Frau Pawlik, Sie haben es richtig gesagt.

Die Spätaussiedler, über deren Anerkennung und Aufnahme wir heute reden, kommen als Deutsche nach Deutschland. Uns als CDU/CSU ist es wichtig, dass sie auch als solche behandelt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unser Ziel als Union war immer, dass die Tore für unsere Landsleute offen bleiben. Und die gute Nachricht des heutigen Tages ist: Mit dem vorliegenden Gesetz öffnen wir wieder die Tore nach Deutschland, die durch die restriktive Aufnahmepraxis der Bundesregierung zwischenzeitlich ein Stück weit geschlossen waren. Das ist eine gute Nachricht, und das ist auch überfällig, meine Damen und Herren.

Ich weiß aufgrund der vielen Zuschriften der letzten Monate, dass heute auch ein Freudentag für viele Angehörige der deutschen Minderheiten in Russland, Kasachstan, der Ukraine, aber auch in anderen Republiken ist, die sich an uns gewendet haben und die Debatte heute hier verfolgen. Ich will sagen, dass sich die Beharrlichkeit und die Hartnäckigkeit der Union ausgezahlt haben, wie es die Kollegin Göring-Eckardt in der ersten Lesung dankenswerterweise ausdrücklich gewürdigt hat.

Unsere drei zentralen Forderungen werden mit diesem Gesetz umgesetzt:

Erstens. Ein früheres Gegenbekenntnis steht einem aktuellen Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht mehr im Wege und führt nicht mehr automatisch zur Ablehnung; sehr richtig!

Zweitens. Alle aufgrund eines Gegenbekenntnisses abgelehnten Antragsteller können das Verfahren wiederaufnehmen und verlieren ihre Ansprüche nicht. Auch das ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Dritte ist: Alle, die kriegsbedingt das Land verlassen mussten, verlieren ihren Status als Spätaussiedler nicht; auch das ist richtig.

Ich bin froh, dass wir vieles fraktionsübergreifend erreicht haben. Sie sind uns ein Stück weit entgegengekommen. Ich will ausdrücklich allen Danke sagen, den Berichterstattern, Frau Göring-Eckardt, auch Ihnen, und der Bundesbeauftragten, Frau Pawlik. Ich will aber auch dem BdV Dank sagen, der mit seiner großen Expertise zu diesem Erfolg beigetragen hat.

Aber ein Wermutstropfen bleibt eben doch: Obwohl wir uns alle einig waren, dass weitere Anpassungen notwendig sind, um die Regelungen an die Lebensrealität der Angehörigen der betroffenen Gebiete anzupassen, haben Sie keinen einzigen Punkt unseres Änderungsantrags im Innenausschuss übernommen. Da muss ich leider sagen: Das ist Parteipolitik gegen die Interessen der Betroffenen. Es muss jetzt in dieser Kriegssituation schnell gehen; da ist einfach keine Zeit zu verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen will ich zum Schluss sagen: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, damit Angehörige der deutschen Minderheit insbesondere in Russland, wo teilweise gar nicht die Möglichkeit besteht, einen Antrag zu stellen, wo Repressalien drohen – in der Ukraine besteht die Möglichkeit überhaupt nicht –, keine Nachteile erleiden. Das würde das Gesetz noch besser machen. Wir werden in jedem Fall nachbessern müssen; das kann ich heute schon ankündigen.

Vielen Dank.