Guten Abend! – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten Großes. Sie sind es, die jeden Tag auf der Straße sind und im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf hinhalten für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie sorgen für unsere Sicherheit und riskieren dabei nicht selten ihre Gesundheit und sogar ihr Leben. Das gilt in diesen herausfordernden Zeiten noch mehr als ohnehin schon. Dafür verdienen sie Anerkennung, dafür verdienen sie Respekt. Wir alle hier sind ihnen zu besonderem Dank verpflichtet.

Und so sehr dieser Dank auch von Herzen kommt, sage ich ganz klar: Worte allein reichen einfach nicht. Die Anpassung der Bundesbesoldung nach dem Tarifabschluss ist für uns dabei eine Selbstverständlichkeit. Umso wichtiger war es, dass die Ampel darüber hinaus die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage als ganz zentrales Anliegen im Koalitionsvertrag verankert hatte. Auch noch mal Danke an unsere Bundesinnenministerin, dass sie dieses Vorhaben so konsequent weiterverfolgt hat.

Meine Damen und Herren, die Bundespolizei ist ganz elementarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur. Das zeigt sich nicht nur jetzt in der Bezahlung und in der Ruhegehaltsregelung, sondern eben auch hinsichtlich der personellen Situation, die wir kontinuierlich verbessern. Daher ist es auch gut, dass wir dafür Sorge tragen, dass alle Anwärter übernommen werden können.

Zur Stärkung der Polizei gehören aber auch eine noch bessere Ausrüstung und eine qualitative Verbesserung der Liegenschaften; denn die Vielfältigkeit und die technischen Anforderungen der Aufgaben müssen sich eben auch in der Ausstattung ganz klar widerspiegeln. Hervorheben möchte ich hier als Beispiel die Liegenschaften in den Bahnhöfen, die den Anforderungen moderner Polizeiarbeit oft nicht gerecht werden.

Hier ist wirklich rasches Handeln gefragt. Daher ist es ganz dringend nötig, dass wir das neue Bundespolizeigesetz nun wirklich zügig auf den Weg bringen. Ich möchte hier ausdrücklich dafür werben, dass wir dieses Gesetz jetzt rasch novellieren, um eben die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit der Bundespolizei zu modernisieren, um die Befugnisse auszubauen und damit eben auch die wertvolle Arbeit der Polizistinnen und Polizisten zu erleichtern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich gut, dass unter den demokratischen Fraktionen hier heute eine so große Einigkeit zu diesem Gesetzentwurf herrscht. Ich finde, diese Einigkeit wäre auch ein ganz großartiges Signal für die kommenden Gesetzesvorhaben. Denn das haben die Polizistinnen und Polizisten wirklich mehr als verdient.

Zu guter Letzt: Wir hören von den Kolleginnen und Kollegen, die gerade die Haushaltsverhandlungen führen, gute Nachrichten für das BMI. Trotz angespannter Haushaltslage konnten ganz wichtige Mittel für das BMI gesichert werden. Damit zeigen wir noch einmal mehr: Die Ampel sorgt für Sicherheit, die Ampel sorgt für Demokratie in Deutschland.

Vielen Dank.