Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es ist prinzipiell richtig, dass die Besoldung der Beamten an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst angepasst wird. Das gilt auch für die Zahlung des steuerfreien Inflationsausgleichs von 3 000 Euro. Trotzdem werden wir uns bei der Abstimmung enthalten; denn wir möchten auf eine problematische Entwicklung aufmerksam machen.

Die durch das Alimentationsprinzip begründete Gutstellung von Beamten ist in einigen Teilen zu einer kaum noch nachvollziehbaren Besserstellung geworden. Andersherum formuliert: Einige Bevölkerungsgruppen sind deutlich schlechtergestellt, allen voran unsere Rentner. Es kann nicht sein, dass der durchschnittliche Rentner nach 45 Arbeitsjahren eine Rente erhält, die deutlich unter der Mindestpension liegt, die Beamten bereits nach fünf Jahren zusteht. Selbstverständlich gönnen wir unseren Beamten ihre guten Altersbezüge. Als Gesellschaft haben wir aber ein Problem, wenn ein Teil der Bevölkerung dabei massiv abgehängt wird.

Lassen Sie mich vorwegnehmen, dass wir die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit von Polizei-, Soldaten- und Feuerwehrzulagen uneingeschränkt mittragen. Polizisten und Feuerwehrleute halten Ordnung und Sicherheit innerhalb unseres Landes aufrecht, was gerade angesichts der jüngsten Unruhen in den Städten von überragender Bedeutung ist und häufig auch mit Gefahren für Gesundheit und Leben verbunden ist. Unsere Soldaten stehen bereit, die Sicherheit unseres Landes auch nach außen aufrechtzuerhalten – bei Auslandseinsätzen häufig ebenfalls unter Gefährdung von Leib und Leben. Allen drei Berufsgruppen sind wir unbeschreiblich dankbar für das, was sie für unser Land leisten.

Was uns aber besorgt, sind die exorbitant angewachsenen Finanzierungsdefizite bei den Beamtenpensionen. Allein im Bund tut sich hier eine Lücke von 800 Milliarden Euro auf. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht an das Problem herangetraut. Die Versorgungsrücklagen und -fonds sind immer noch minim. Doch sie tut weder den Beamten noch unserer Gesellschaft einen Gefallen damit, dieses Problem auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben; denn so wird es immer größer. Aber vielleicht kalkuliert die Ampel ja schon damit, dass demnächst jemand anderes die heißen Kartoffeln für sie aus dem Feuer holen muss. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt steht für uns einmal mehr fest: Solide Haushaltspolitik wird es sowieso nur mit der AfD geben.

Denn wir wollen, dass unser Land eine gute Zukunft hat.

Das gilt auch für unsere vielfach zu kurz gekommenen Rentner. Hier muss dringend eine Anpassung der Renten nach oben erfolgen. Es kann nicht angehen, dass ein Rentner rund hundert Jahre gearbeitet haben muss, um auf die Durchschnittsversorgung eines Beamten zu kommen.

Wir fordern Sie deshalb auf: Beenden Sie Ihre ruinöse Weltrettungs- und Klimapolitik, und wenden Sie sich endlich wieder der Wohlfahrt unserer Bürger zu.

Vielen Dank