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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir die Anpassung der Bundesbesoldung für die Jahre 2023 und 2024. Das ist ein guter Tag für die Beamten. Viele von ihnen warten seit April auf die Übertragung der Tarifergebnisse. Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte in der Verwaltung, und die bekommen wir nur bei guter Besoldung.
Lassen Sie mich ein Beispiel aufzeigen: Wir werden bald das KRITIS-Dachgesetz hier im Hause beschließen. Das ist sinnvoll und notwendig, um in ganz Deutschland eine einheitliche Risikobewertung und Mindeststandards für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu erreichen. Dabei reicht es nicht aus, nur Standards zu setzen. Es muss auch darum gehen, den physischen Schutz der kritischen Anlagen zu kontrollieren und gegebenenfalls sogar Mängel zu sanktionieren.
Das muss irgendwer machen, und dafür brauchen wir fähige und gut ausgebildete Fachleute – in den Kommunen, in den Landesbehörden und auch im Bund.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Die werden wir nur dann für den öffentlichen Dienst gewinnen, wenn wir die Arbeitsbedingungen attraktiv gestalten. Für die Attraktivität können wir viel tun: zum Beispiel eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gute Aufstiegschancen und attraktive Fortbildungsmöglichkeiten.
Was auch immer wichtig ist, ist eine gute Bezahlung im öffentlichen Dienst. Das verlangt allein schon das Fürsorgeprinzip. Und deswegen ist es richtig, dass wir mit dem vorliegenden Gesetz das Tarifergebnis vom April dieses Jahres auf die Beamten übertragen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das bedeutet, dass die Bundesbeamten auch eine Inflationsausgleichsprämie erhalten. Diese Prämie entspricht dem Tarifergebnis für die Beschäftigten und wurde auch in anderen Bereichen, wie Chemie und Metall, von den Tarifparteien vereinbart. Die Inflationsprämie ersetzt die prozentuale Erhöhung der Bezüge in diesem Jahr.
Im März 2024 wird es dann eine Anhebung der Grundgehälter um 200 Euro geben. Die neuen Grundgehälter werden anschließend um 5,5 Prozent erhöht. Diese Erhöhung soll mindestens 340 Euro betragen. Das entspricht exakt dem Tarifergebnis vom April.
Die Anpassung der Besoldung dient dem Zweck, den öffentlichen Dienst attraktiv zu gestalten. Gerade im mittleren und gehobenen Dienst werden die um mindestens 340 Euro im Monat höheren Grundgehälter deutlich zu spüren sein, zum Beispiel bei den vielen Tausend Fachkräften, die jeden Tag und jede Nacht im öffentlichen Dienst daran arbeiten, unser Land voranzubringen und sicherer zu machen.
Wir dürfen nicht bei dieser Besoldungserhöhung stehen bleiben. Wir müssen alle möglichen Stellschrauben nutzen, um gutes Personal für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, zum Beispiel, indem wir ihnen den Einstieg durch die möglichst unkomplizierte Anerkennung ihrer Qualifikation vereinfachen.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, die Erschwerniszulagen zumindest teilweise wieder ruhegehaltsfähig zu gestalten. Deswegen werden wir die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig machen. Profitieren werden davon auch Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben, Feuerwehrleute bei der Bundeswehr, Soldaten mit militärischen Führungsfunktionen bis zur Besoldungsgruppe A 14 sowie Gebietsärzte und Rettungsmediziner bei der Bundeswehr.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Auch die Vollzugsbeamten bei den Nachrichtendiensten werden davon begünstigt werden.
Leider haben wir es aber nicht geschafft, die Erschwerniszulage für alle Beamten im Bestand gleich auszugestalten. Für die Polizei wird das gelten, für die Bundeswehr leider nicht. Für die Anerkennung der Zulage für pensionierte Soldaten wird sich die SPD weiter massiv einsetzen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Thema wird im kommenden Jahr trotz alledem bleiben: die Attraktivität des öffentlichen Dienstes auf allen Ebenen mit allen Mitteln zu steigern.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Petra Nicolaisen das Wort.
Beifall bei der CDU/CSU)