Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab eine Anmerkung: Wenn der Kanzleramtsminister seine Rede bei diesem wichtigen Punkt zu Protokoll gibt, dann ist auch das ein Statement.

Die Nachrichtendienste, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind unsere Augen und unsere Ohren, wenn es in der Welt dunkel wird. Wenn wir in diesen Tagen auf den Globus schauen, dann stellen wir fest, dass es tragischerweise viele dunkle Stellen gibt – denken Sie an Gaza, die Ukraine, Russland oder Destabilisierungskampagnen fremder Mächte. Das alles findet sehr viel schneller statt, als wir es in der Vergangenheit gekannt haben. Deswegen leisten die Beamtinnen und Beamten in unseren Diensten einen unschätzbaren Dienst. Dafür ein herzliches „Vergelts Gott!“. Und es gilt der Satz: Nie waren unsere Dienste so wichtig wie heute!

Weil sie so wichtig sind, brauchen sie einen bestmöglich gefüllten Instrumentenkasten.

Den Rahmen für die Antwort auf die Frage: „Wie voll können wir diesen Instrumentenkasten machen?“ gibt auch in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht vor.

Zuruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD])

Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass wir das maximal ausschöpfen wollen.

Stellen Sie sich den Instrumentenkasten als einen Raum vor. Bezogen auf die Dienste muss es das Ziel sein, dass wir möglichst bis an die Decke kommen und dort anstoßen, ohne sie zu durchbrechen.

Die Wahrheit ist aber, dass wir mit dem ersten Entwurf der Ampelregierung, der uns vorgelegt wurde, allenfalls Fußleistenniveau erreicht hatten.

Das hat auch die Anhörung deutlich gemacht: Ein Verriss über alle Sachverständigen hinweg.

Zuruf von der SPD: Deswegen kann man es dann doch besser machen!)

Ich muss an dieser Stelle – das Lob kommt – den Kolleginnen und Kollegen aus der Ampel, die im PKGr sitzen, ein großes Kompliment aussprechen – dafür ist jetzt Zeit, nachdem mir die Redezeit nicht gekürzt wurde –, weil es ihnen tatsächlich gelungen ist, selbst Hand anzulegen und zu sagen: Wir lassen uns dieses Hin und Her zwischen Kanzleramt, Innenministerium und Justizministerium nicht gefallen. Wir finden selbst einen Weg.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist grundsätzlich die richtige Richtung. Sie greifen den Begriff der konkretisierten Gefahr, der vom Bundesverfassungsgericht geprägt wurde, auf und wollen ihn mit Leben füllen. Aber wenn man ein zweites Mal hinguckt – ich kehre zu meinem Beispiel mit dem Raum zurück – wird klar: Wir haben im Moment gerade mal Augenhöhe erreicht, mehr nicht.

In großen Teilen regeln Sie keine Übermittlungspflicht, um mal die Übermittlungsvorschriften in den Fokus zu nehmen. Wenn wir uns § 21 im Entwurf zum Bundesverfassungsschutzgesetz anschauen, dann wird deutlich, dass die Schwelle der Übermittlungspflicht zu hoch ist; denn die zugrundeliegenden Strafrahmen sind viel zu hoch. Und die Übermittlungsvorschriften sollen jetzt auch für Erkenntnisse aus dem öffentlichen Raum gelten.

Gerade vor dem Hintergrund, dass es weitere Reformen geben wird, haben Sie uns an diesem Tag nicht an Ihrer Seite. Denn ich sage Ihnen: Bei den Nachrichtendiensten muss der Blick an die Decke gehen und nicht zum Boden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.