Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jede Entlastung von Menschen, die hier in diesem Land den Karren ziehen, die arbeiten gehen, finde ich gut.

Den Antrag der AfD allerdings, die Entfernungspauschale für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent zu erhöhen, den finde ich problematisch.

Warum? Weil dann gleichzeitig die Entfernungspauschale zum Beispiel für Fahrradfahrer wegfallen soll. Wissen Sie, ich fahre gerne Auto, ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis, und da gibt es viele, viele Menschen, die genauso wie ich auch auf das Auto angewiesen sind. Da geht es gar nicht ohne Auto. Aber manchmal nehme ich auch das Fahrrad oder den Roller. Und deswegen gefällt mir Ihr Antrag nicht, weil nämlich alle die in die Röhre schauen, die nicht das Auto nutzen. Sie wollen bewusst die Wettbewerbsgleichheit zwischen den Verkehrsmitteln beim Werbungskostenabzug aufkündigen. Ich glaube, das ist keine gute Idee. Im Übrigen wäre es auch für die Umwelt keine gute Sache.

Ich weiß, dass Sie bei der AfD es mit der Umwelt nicht so haben.

Aber deswegen dürfen Sie sich auch nicht das Attribut „bürgerlich“ anheften, weil echte bürgerliche Politik sich um die Nachhaltigkeit kümmert, weil echte bürgerliche Politik auch die Bewahrung der Schöpfung im Auge hat.

Auch das Ziel, das Steuerrecht zu vereinfachen, ist keines, das Sie sich zu eigen machen können. Denn natürlich bedeutet dieser Antrag zusätzliche Bürokratie, zusätzlichen Aufwand. Die Gegenfinanzierung – wir haben es vorhin schon gehört – ist ebenfalls nicht plausibel gerechnet. Wie viele Pendler fahren denn jetzt mit dem Auto zur Arbeit? Und wie viele sind es danach? Wenn die Pauschale nur noch für das Auto anerkannt wird, dann wird natürlich viel mehr Auto gefahren. Das schmeißt die ganze Gegenfinanzierung über den Haufen.

Im Übrigen: Die Entfernung Wohnung–Arbeitsplatz kann man verifizieren. Aber welches Verkehrsmittel das Individuum nutzt, können Sie überhaupt nicht kontrollieren.

Deswegen ist das auch nicht administrierbar.

Wir wollen, dass alle Menschen, die täglich zu ihrem Arbeitsplatz fahren, steuerlich entlastet werden, und nicht nur selektiv, so wie Sie das hier vorschlagen. Deswegen können wir Ihren Antrag nur ablehnen.

Richtig ist allerdings, dass wir die bestehenden Pauschalen aufgrund gestiegener Kosten erhöhen sollten. Allerdings: Ob die Ampelregierung nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das ja ein finanzpolitisches Chaos bei der Ampel angerichtet hat, dazu noch kommen wird, darf bezweifelt werden. Und Herr Mordhorst, dass Sie sich hierhinstellen und von Seriosität sprechen, obwohl Sie gerade die Verfassung gebrochen haben, ist schon wirklich dreist.

Abschließend noch ein letzter Satz zu dem Sammelsurium, das vorgelegt wurde; da geht es auch um den Soli. Dazu kann ich nur sagen: Ich bin der Meinung: Der Solidaritätszuschlag muss vollständig abgeschafft werden, –

– ersatzlos.

Danke.