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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 150 Jahre mussten sich Sorben, Dänen, Friesen einem inzwischen völlig verstaubten und nationalistischen Volksbild unterwerfen. Genau damit ist heute Schluss. Vielen Dank dafür. – Das an die AfD gerichtet.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Die Berücksichtigung der nationalen Minderheiten in dem Gesetz macht einen merkbaren Unterschied. Und mich erreichen viele positive Nachrichten zu diesem Entwurf. Herr Minister Buschmann, das Namensrecht ist eine richtig gute Sache, und ich weiß, dass es eine Herzensangelegenheit für Sie ist. Neben Ihnen gilt mein Dank auch den Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, insbesondere der Kollegin Jensen, dem Kollegen Plobner sowie dem Kollegen Limburg, für ihre, für eure Unterstützung.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Der Gesetzentwurf bringt mehr Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung von hier in Deutschland lebenden Volksgruppen, die, wie Sie wissen, mir besonders am Herzen liegen. Die sorbische Volksgruppe darf in Zukunft geschlechtsangepasste Familiennamen verwenden. Bei meinen Leuten, den Dänen, kann man seinen Kindern Doppelnachnamen geben. Für unsere Friesen sind Patronyme und gar Matronyme möglich. Ebenso können wir unseren Kindern von Geburt an Namen mit den Sonderbuchstaben der Dänen und Sorben geben. So funktioniert Wertschätzung und Anerkennung von kulturellen Identitäten.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Dies wäre allerdings ohne die Zuarbeit unserer Minderheitenverbände und -organisationen nicht möglich gewesen. Ein Dank gilt auch ihnen.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Meine Damen und Herren, der Bundesrat hat nun in seiner Stellungnahme vorgeschlagen, unsere Namenstraditionen im gesonderten Minderheiten-Namensänderungsgesetz zu regeln. Ich möchte hier einmal ganz klar unterstreichen: Unsere Namenstraditionen müssen im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert sein, nirgendwo anders.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Die Aufnahme sensibilisiert Behörden vor Ort für Minderheitenbelange. Die Anwendung wird leichter, und die Standesämter wissen ganz genau, woran sie sind. Deshalb begrüße ich, dass die Bundesregierung bei genau diesem Punkt keinen Anpassungsbedarf sieht.
Lassen Sie mich aber noch einen letzten Punkt einbringen. Es ist wichtig, dass die Bekenntnisfreiheit zu einer nationalen Minderheit im Sinne der Bonn-Kopenhagener Erklärungen bei der Antragstellung gewahrt bleibt. Dieser Grundsatz darf nicht angefochten werden.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Ina Latendorf [DIE LINKE])
Das Wort hat Carsten Müller für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)
Nicht, dass das der Müller von vorhin ist. Wir hatten das ja mit „Müller“, „Meier“ und „Schulze“. Ich bin gespannt.