Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass sich die Bundesregierung mit dem Thema „Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten“ auseinandersetzt und hier nachbessern möchte, ist ausdrücklich zu begrüßen. Auch wenn viele gute Punkte in diesem Gesetz enthalten sind – sie sind hier schon erwähnt worden – und es uns trotzdem am Ende nicht ausreicht, möchte ich mich vielleicht zuerst auf das konzentrieren, bei dem wir uns definitiv einig sind. Der Dienst in unserer Bundeswehr muss für Frauen dringend attraktiver werden, wenn es überhaupt eine Chance geben soll, die Gesellschaft zu repräsentieren, die verteidigt werden soll.

Nur Streitkräfte, die die Vielfalt der Gesellschaft in all ihren Facetten abbilden, wissen, was sie verteidigen, sind entsprechend motiviert und schützen die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Wie Kollegin Vieregge gerade schon sagte: Wenn nicht mehr Frauen für eine Karriere in Uniform gewonnen werden, rückt das Ziel von 203 000 Soldatinnen und Soldaten immer weiter in die Ferne. Ob dieses Gesetz dazu ausreicht, das ist die große Frage. An den Verteidigungspolitischen Richtlinien aus der vergangenen Woche erkennt man, dass das BMVg sich zumindest Gedanken über die Themen Chancengerechtigkeit und Vielfalt für einen zukunftsfesten Personalkörper gemacht hat.

Auch wird der Verteidigungsminister nicht müde, jedes Mal und bei jeder Gelegenheit zu betonen, dass mehr Frauen für die Truppe geworben werden müssen, dass es mehr Frauen in Spitzenpositionen bei der Bundeswehr braucht. Auch in diesem Punkt sind wir uns absolut einig.

Jetzt müssen wir uns allerdings anschauen, was genau das BMVg hier macht. Denn Spitzenpositionen im BMVg, die mit Frauen besetzt sind, sind rar, wenn man sich das Organigramm anschaut. Im Hinblick auf Gleichstellung passiert genau das Gegenteil. Im Bundesministerium der Verteidigung gibt es keine einzige Abteilungsleiterin mehr. Die eine beamtete Staatssekretärin in diesem Hause hat der Verteidigungsminister durch einen männlichen Vertrauten ersetzt. Dieser hat sich in Sachen Gleichstellung und Förderung von Frauen bisher auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Wie wir alle wissen, wurde im Sommer eine Taskforce Personal im Ministerium eingesetzt, die auch das Ziel hat, mehr weibliche Nachwuchskräfte für die Bundeswehr zu gewinnen. An die Spitze

wurde ein General gesetzt, der in den vergangenen Jahren mehrfach aufgrund sexueller Übergriffe auffällig wurde, die ihren Weg sogar in den Jahresbericht der Wehrbeauftragten gefunden haben. – Ob es die Doppelspitze besser macht, Herr Kollege Droßmann, möchte an dieser Stelle bezweifeln. Die Taskforce hat jedenfalls damit unmittelbar einen Fehlstart hingelegt.

Diese Beispiele lassen doch Zweifel zu, dass man im BMVg die Wichtigkeit der Förderung von Frauen in den Streitkräften verstanden hat und wirklich ernst nimmt. Ich denke, es müsste vor allem ganz oben im BMVg gute Beispiele geben, die sich runter in die Streitkräfte auswirken. Auch darüber müssten wir uns einig ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beste Art der Frauenförderung ist, wenn Frauen echte Perspektiven für sich erkennen. Hier bietet die Bundeswehr jede Menge Perspektiven, die wir stärker in den Vordergrund rücken müssen. Auch da sind wir uns einig.

Der Fokus muss auch auf die Kameradschaft gelegt werden, die zwischen Soldatinnen und Soldaten selbstverständlich ist. Die allermeisten Angehörigen der Streitkräfte leben diese Kameradschaft ungeachtet der Herkunft, der Hautfarbe oder des Geschlechtes auch.

Frauen gehören in die Bundeswehr, in Führungspositionen; denn auch das hilft durch eine positive Vorbildfunktion für die Nachwuchsgewinnung.

Trotz der Startschwierigkeiten aufgrund der Fehlbesetzung an der militärischen Spitze erhoffe und erwarte ich mir nun von der Taskforce Personal, auch konkrete Maßnahmen zur Gleichstellung und Förderung von Frauen in der Bundeswehr, und zwar sehr bald. Es wurde für November angekündigt. Wir hoffen, dass es tatsächlich bald auch vorgelegt wird.

Ihnen, Herr Minister, wünsche ich vor allem viel Erfolg bei Ihren Haushaltsforderungen; denn auch Gleichstellung in der Bundeswehr gibt es nicht zum Nulltarif.

Herzlichen Dank.