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Herr Biadacz, wir reden hier über Ihren Gesetzentwurf, mit dem Sie eine Forderung aus einem Gesamtpaket, das die Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart hat, aus dem Kontext reißen
und hier einzeln zur Abstimmung stellen.
Sie veranstalten hier einen Zirkus,
Das ist eine klare Frage!)
anstatt sich um die wirklichen Sachfragen zu kümmern.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die Antwort lautet Nein!])
Sie wollen quasi unterstellen, dass die Bundesregierung nicht ausreichend schnell an der Umsetzung dieser Beschlüsse arbeiten würde.
Ja, genau so ist es! Wenn ich Ihre Worte höre, dann ist das so!)
Ich kann Ihnen versichern: Das ist nicht der Fall. Die Bundesregierung arbeitet daran, und zu gegebener Zeit werden Sie die entsprechenden Beschlüsse vorgelegt bekommen.
Beifall bei der SPD
Also kein Nein, kein Ja! Wie immer: Die SPD weiß nicht, was sie will!)
Jetzt erhält das Wort Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)