Zwischenrufe:
0
Beifall:
5
Verehrte Frau Präsidentin, die brauche ich auch nicht. – Herr Kollege Springer, ich stelle zunächst mal Ihren ersten Satz in Abrede, nämlich den, dass sich alle in diesem Haus ernsthaft mit der Thematik befassen. Bei Ihnen erkenne ich das nicht, übrigens auch nicht bei dieser Zwischenfrage.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Zweite ist: Wenn Sie sich das Protokoll oder das Video meiner Rede anschauen, werden Sie sehen, dass ich nicht in Abrede gestellt habe, dass hohe Sozialleistungen ein Pull-Faktor sein können, sondern dass ich darauf hingewiesen habe, dass die Datenlage dünn ist, dass es bei der heutigen Beratung darauf aber gar nicht ankommt, weil es die von mir ausführlich dargelegten verfahrensleitenden Gründe gibt, weshalb Sozialleistungen nach bestimmten Verfahrensständen skaliert werden müssen. Das habe ich damit begründet, dass wir unterschiedliche Verfahrensdauern haben und dass wir derzeit im Schnitt in der Justiz in den Ländern bedauerlicherweise nicht in der Lage sind, das in 18 Monaten abzuwickeln. Deshalb habe ich auch keinen Dissens mit meinem Parteivorsitzenden, den ich im Übrigen regelmäßig treffe, worüber ich mich immer sehr freue.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als Nächstes erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Nina Warken.
Beifall bei der CDU/CSU)