Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Beeck, Sie mahnen eine ernsthafte Debatte an. Daran haben wir alle ein Interesse, und wir regen diese ernsthafte Debatte ja seit Jahren an.

Ich glaube, Grundlage einer ernsthaften Debatte ist, sich mit den Realitäten auseinanderzusetzen. Eine Realität ist, dass von unserem Sozialsystem ein Pull-Faktor ausgeht.

Das heißt, die Höhe unserer Sozialleistungen wirkt wie ein Zuwanderungsmagnet.

Es gibt hinreichend viele Studien, die das belegen.

Die Kollegin Nasr verwies vorhin auf eine Studie aus den 60er-Jahren; da liegt sie leider weit daneben. Es gibt hochaktuelle Studien, die danach fragen: Warum gehen Ukrainer eigentlich nach Deutschland, obwohl sie vorher in anderen Ländern in Sicherheit waren?

Es gibt Studien aus Polen, die das belegen.

Sie selbst haben gerade in Abrede gestellt, dass es diese Pull-Faktoren gibt. Nun hat Christian Lindner am 29. Oktober getwittert:

„Es ist offensichtlich, dass unser Sozialstaat mit seinen im europäischen Vergleich sehr hohen Leistungen selbst für diejenigen, die gar kein Aufenthaltsrecht haben, wie ein Magnet wirkt. Und das muss abgeschaltet werden.“

Jetzt stelle ich Ihnen die Frage: Wann haben Sie Christian Lindner mitgeteilt, dass er sich geirrt hat, dass es diese Pull-Faktoren nicht gibt? Oder nutzen Sie vielleicht die nächsten drei Minuten Ihrer Kurzintervention, um einfach mal zuzugeben, dass dieses Problem real existiert, dass hier ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, der eine Lösung anbietet, und dass es angesichts der Situation, in der sich unser Land befindet, vielleicht sinnvoll ist, einfach mal den Rücken geradezumachen, eine vernünftige Entscheidung zu treffen und diesem Gesetzentwurf zuzustimmen?

Vielen Dank.