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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir bitte, zunächst den Kollegen von der Linken zur Auflösung ihrer Fraktion aufrichtig zu kondolieren.
Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Sie waren ja immer bekannt für die ganz kurzen Anträge – ein oder zwei Seiten –, die eigentlich kaum der Besprechung würdig waren. In tiefer Anteilnahme hat die CDU/CSU nun beschlossen: Eine Fraktion, die schlechte Anträge im Bundestag stellt, muss es ja geben. – Deswegen haben Sie beherzt nach der roten Laterne gegriffen und diesen Gesetzentwurf mit dem Titel „Asylbewerberleistungsweiterentwicklungsgesetz“ eingebracht. Und eine Seite ist Ihnen noch zu viel. Sie beantragen, ein Wort zu ändern. Das ist Ihre Leistung, Ihr Beitrag hier im Plenum.
Es geht um die Dauer des Bezugs von Asylbewerberleistungen. Das ist das, was ein Asylbewerber, ein noch nicht anerkannter Flüchtling, bekommt, bevor er ins Bürgergeld wechseln soll. Statt 18 Monaten, die es bisher sind, wollen Sie 36 Monate. Das ist durchaus begründbar – anders als Frau Nasr gesagt hat –; denn mittlerweile haben wir die Situation, dass man sieben Monate braucht, um überhaupt einen Bescheid zu bekommen. Und dann klagen viele auf Steuerzahlerkosten. Das ist natürlich ein falsches Konstrukt, inthronisiert von Angela Merkel und der CDU. Jedenfalls gibt es dann noch 27 Monate, bis das Gerichtsverfahren beendet ist. Natürlich ist es nicht richtig, die Leute da nach 18 Monaten ins Bürgergeld zu schicken; das ist völlig klar.
Beifall bei der AfD)
Aber mal ganz ehrlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sie haben dieses Thema intellektuell völlig unterbelichtet. Es reicht doch nicht, über eine Dauer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu plaudern. Wir waren da als AfD übrigens schon letztes Jahr viel weiter. Wir haben Ihnen einen konkreten Antrag vorgelegt, in dem steht, was wir machen müssen – dieses Jahr auch noch mal, im März. Wir brauchen Sachleistungen statt Geldleistungen. Wir müssen es endlich strafbar machen, wenn jemand bei der Einreise lügt und unter Lügen ein Asylverfahren anstrebt.
Beifall bei der AfD)
Das brauchen wir. Wir brauchen nicht den automatischen Transport ins Sozialleistungssystem. Sie haben das eingeführt.
Sachleistungen für AfD-Abgeordnete! Das wäre doch mal eine Idee!)
Wissen Sie, was mich neben den Flachwitzen des Herrn Kollegen hier am meisten enttäuscht?
Sie leben doch auch auf Staatskosten!)
Das ist, dass Sie Ihre eigene Rechtsetzung nicht nachvollziehen. In der Tat war es nämlich allein die CDU, die ständig an der Dauer des Leistungsbezugs im Asylbewerberleistungsgesetz herumgetrickst hat: 1993 unter Kohl eingeführt mit 12 Monaten Wartezeit, 1997 unter Kohl auf 36 Monate Wartezeit geändert und 2007 unter Merkel sogar auf 48 Monate. Hört! Hört! Sie waren schon mal viel weiter, selbst unter Merkel, bis Sie dann entschieden haben, dass Sie jetzt mal eben komplett links-grün werden.
Da kam ein Bundesverfassungsgerichtsurteil dazwischen!)
2015 ging es runter auf 15 Monate Wartezeit und 2019 auf 18 Monate Wartezeit wieder rauf. Und jetzt wollen sie selber plötzlich wieder auf 36 Monate gehen. – Wissen Sie, Sie haben nicht nur keine Ahnung von dem, was Sie da einbringen,
Und Sie haben keine Rechtsahnung, Herr Kleinwächter! Das ist Ihr Problem!)
sondern Sie opfern auch noch unser Rechtssystem Ihrer Willkür der Rechtsetzung.
Beifall bei der AfD)
Jetzt komme ich zu Frau Nasr, die ja verneint hat, dass es Pull-Faktoren gibt; sie fliehen ja alle. Dann beantworten Sie mir mal diese Frage, werte Frau Kollegin: Warum bekommen wir rund 30 000 Migranten im Monat, während Polen nur 850, Dänemark 250 und Tschechien 100 bekommt? Warum?
Arbeitsperspektiven! Hat sie ja gesagt!)
– Nein, weil es Geld gibt, werte Frau Kollegin Klose. Es gibt Kohle. In Polen gibt es nämlich gerade mal 40 Tage lang 40 Zloty am Tag; das war's. In Dänemark gibt es 7,61 Euro am Tag. Tschechien zahlt nur Unterkunft und Verpflegung und kein Geld. Und in Deutschland gibt's umfangreiches Taschengeld: 182 Euro.
Wissenschaft ist nicht so Ihres, ne?)
Das ist ein Haufen Geld für einen Afghanen, der zu Hause ein Durchschnittseinkommen von 33 Euro im Monat bekommt,
Beifall bei der AfD)
und das sind 50 Euro mehr, als wir einem Senioren im Pflegeheim an monatlichem Taschengeld geben. Es ist doch eine Schande, dass wir hier im Endeffekt so einen Unterschied machen zwischen den Asylbewerbern und den Menschen in Pflegeheimen.
Beifall bei der AfD
Sie sind Verfassungsfeind! Sie sind gegen die Verfassung! „Die Würde des Menschen ist unantastbar“! Artikel 1 Grundgesetz!)
Es ist vollkommen klar: Wir brauchen Sachleistungen statt Geldleistungen. Es kann auch nicht mehr der Fall sein, dass jeder, der die Grenze überquert, hier ein Aufenthaltsrecht hat. Und wir müssen Lügen im Asylverfahren strafbar machen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Bei dieser intellektuellen Untererfassung, die die Union hier abgeliefert hat, wünscht man sich ja fast die Anträge der Linken zurück.
Heiterkeit und Beifall bei der AfD
Der letzte Satz hatte ja was!)
Die nächste Rednerin ist Stephanie Aeffner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)