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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt die Klimapolitik dieser Bundesregierung in Trümmern.
Es funktioniert jetzt nicht mehr so, wie geplant. Denn das Einzige, was bislang die vollkommen auseinanderlaufenden Positionen der Koalition in der Klimapolitik notdürftig zusammenhielt, war Geld, Geld und noch mal Geld.
Beifall bei der CDU/CSU
Das steht Ihnen verfassungsgemäß – Verfassungsrecht ist zwingendes Recht; das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt – gar nicht zur Verfügung; das haben Sie seit gestern schriftlich. Und das gilt jetzt eben insbesondere für den Klimaschutz und den Umgang mit den Klimafolgen.
Wenn jetzt im Klima- und Transformationsfonds ein 60-Milliarden-Euro-Loch klafft, dann kommt das einer klimapolitischen Konkurserklärung gleich. Spätestens jetzt ist klar: Diese Bundesregierung hat keinen Plan, insbesondere beim Klimaschutz, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Frau Lemke, Sie haben gerade zu Beginn Ihrer Rede kurz das Urteil angesprochen. Aber natürlich müssen Sie auch Antworten liefern, und zwar so schnell wie möglich; denn die Verunsicherung ist groß. Auch Projekte aus Ihrem Zuständigkeitsbereich sind betroffen, wenn der KTF so nicht mehr genutzt werden kann: natürlicher Klimaschutz, Energieeffizienz im Verbraucherbereich, Waldklimafonds, um nur einige Beispiele zu nennen. Hier sind schnellstmöglich Antworten nötig.
Das sind jetzt Krokodilstränen, Herr Kollege!
Ich dachte, dafür haben wir Sie!)
Mit welcher Bilanz reist nun diese Bundesregierung zur Klimakonferenz in wenigen Tagen nach Dubai? Nach zwei Jahren Ampel müssen wir feststellen: Die Bilanz ist verheerend. Früher hat Deutschland mit seiner Energiewende weltweit Beachtung gefunden.
Heute wundert sich die Welt über die Abschaltung von Kernkraftwerken, deren Strom dann durch Kohlekraftwerke oder durch Stromimporte ersetzt wird.
Beifall bei der CDU/CSU
Früher war es unser Anspruch, mit Innovation und Technologie unseren Beitrag zur Lösung der Klimakrise zu leisten.
Sie haben die Erneuerbaren doch ausgebremst!)
Heute müssen wir hier in Deutschland noch immer dafür kämpfen, dass diese Regierung sich endlich öffnet für die technologischen Ansätze zur CO2-Vermeidung wie CCS oder beispielsweise auch die weitere Erforschung der Kernfusionstechnologie.
Beifall bei der CDU/CSU
Jetzt kommen Sie wieder mit dem alten Kram! Vollgas rückwärts!
Durch Ihren uralten Ansatz mit der Kernkraft, oder was?)
Und – ich muss es Ihnen deutlich sagen –: Auch die Gesetzgebung ist nicht mehr ambitioniert. Das Klimaschutzgesetz wurde entkernt. Gesetzeskonforme Sofortprogramme bei der Verfehlung von Sektorjahreszielen gab es mit der Union, gibt es aber nicht mehr mit der Ampel.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie haben sie nicht eingehalten! Das hat auch nichts genützt!)
Vom Sozialausgleich beim CO2-Preis und damit einer Entlastung für die Verbraucher ist nach wie vor nichts zu sehen. Und auch beim schon angesprochenen natürlichen Klimaschutz gibt es wenig Dynamik. Steffi Lemkes Lieblingsprogramm nimmt man bisher mehr durch Werbeanzeigen als durch konkrete Maßnahmen wahr. Mittelabfluss gibt es hier so gut wie gar nicht. 4 Milliarden Euro sollen es eigentlich sein. Und jetzt kommt ja im Klima- und Transformationsfonds ohnehin eine Haushaltssperre. Zusammengefasst: Es ist desaströs.
In diese Bilanz reiht sich das Klimaanpassungsgesetz, über das wir heute abschließend beraten, nahtlos ein. Es ist ein bürokratischer Torso ohne konkreten Inhalt. Denn, Frau Ministerin Lemke, Sie geben heute eben keine Antwort darauf, auf welche konkreten Maßnahmen diese Bundesregierung setzt und wie Klimaanpassung finanziert werden soll. Was gibt es stattdessen in diesem Gesetz? Es gibt abstrakte Rahmen, bürokratische Berichtspflichten, allerlei rechtlich wenig greifbare, auslegungsbedürftige und dennoch folgenschwere Begriffe wie „vorsorgende Klimaanpassungsstrategie“, „Klimaanpassungskonzepte“ und das bereits jetzt juristisch berüchtigte „Berücksichtigungsgebot“. Unklar ist nach Ihrem Gesetzentwurf auch, wer überhaupt Träger öffentlicher Aufgaben ist. Also zusammengefasst: schöne Überschriften, vollmundige Bekenntnisse, wenig Inhalt und noch weniger gemeinsame Richtung, dafür aber einmal mehr Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten.
Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Damit werden sie der Größe der Aufgabe „Klimafolgenanpassung“ nicht gerecht.
Beifall bei der CDU/CSU]
Ich fürchte, dieses Gesetz bringt weniger Klarheit über den Weg, den unser Land einschlagen muss, wenn es sich mit den nicht abwendbaren Folgen des globalen Klimawandels arrangieren will. Es droht ein Dickicht aus Pflichten, Managementstrukturen und Kompetenzverschränkungen. Dieses Gesetz atmet die Liebe zum Abstrakten und die Scheu gegenüber dem Konkreten. Und da ist es dann vielleicht auch nur konsequent, dass die Bundesregierung sich noch fast zwei weitere Jahre Zeit lassen will für eine konkrete Anpassungsstrategie: also, das Gesetz jetzt, nach zwei Jahren Ampel, die Strategie nach weiteren zwei Jahren im September 2025. Ihre Regierungszeit ist spätestens dann rum, und es ist nichts passiert.
Sie glauben, dass die so lange durchhalten?)
Das ist doch wirklich ein Offenbarungseid dieser Bundesregierung.
Beifall bei der CDU/CSU
Ihre Rede ist ein Offenbarungseid!)
Ich weiß, dass sich diese Bundesregierung jetzt noch ganz andere Fragen bei der Klimafinanzierung stellt, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen: Zur Finanzierung der Klimaanpassung liefert diese Bundesregierung so gut wie nichts. Da kann ich nur an Sie appellieren: Lernen Sie doch bitte aus dem Karlsruher Urteil von gestern! Klären Sie Finanzfragen, bevor Sie Pflichten und Kosten gesetzlich begründen, sonst werden Sie erneut eine finanzpolitische Bruchlandung erleiden. Ihre Klimapolitik ohne Konzept und Finanzierung braucht dringend einen Neustart.
Beifall bei der CDU/CSU
Der nächste Redner ist Axel Echeverria für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD)