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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei so viel trauter Zweisamkeit zwischen Union und SPD, wie wir es gerade gehört haben, hört man ja schon fast die Glocken läuten.
Jetzt nicht überinterpretieren hier!)
Der Antrag zur Grün-Industrie-Subventionierung scheint der Feder der Grünen statt der Feder der Union entsprungen zu sein. Die Anliegen und Sorgen unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen angesichts überhöhter Energiepreise am Standort Deutschland spielen für die CDU/CSU offenbar keine Rolle mehr.
Eines sollte den Unternehmern und Bürgern aber auch klar sein: Zwischen weltfremde grüne Solarindustrieträume, in der Folge die faktische Deindustrialisierung Deutschlands,
und die Green-Deal-Industriepolitik der EU passt kein Blatt.
Beifall bei der AfD
Wie war noch mal Ihre Lösung?)
Der Industriestandort Deutschland wird zu Grabe getragen. Zuerst zerschießt die Biden-Administration mit ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland unsere günstige Erdgasversorgung. Dann lockt sie mit Milliardensubventionen unsere Industrie in die USA.
Nee! Das ist historisch anders gewesen!)
Dagegen helfen dann auch keine Anglizismen der CDU/CSU, die dank „Net-Zero Industry Act“ mittels „One-Stop-Shop“ ganze „Cluster“
Ihre Freunde in Russland haben uns das Gas abgedreht! Bleiben Sie mal beim Sachverhalt!)
von „Net-Zero Industry Valleys“ in ihrem Antrag herbeifantasieren. Wir können alles außer Deutsch, nicht wahr?
Beifall bei der AfD)
Im Sinne von „Net-Zero Regulatory Sandboxes“ sollen „Net-Zero Strategic Projects“ samt „Carbon-Capture-and-Storage- und -Utilisation-Facilities“ auf Kosten des Steuerzahlers
das CO2 irrwitzig teuer aus der globalen Atomsphäre holen, das China mit Hunderten geplanten zusätzlichen Kohlekraftwerken in dieselbe hinausbläst.
Liebe Unionskollegen, wenn Ihnen nicht nur die kleine, durch Multimilliardensubventionen erst aus dem Boden gestampfte und eh schon weitgehend nach China abgewanderte Solar- und Windkraft-Net-Zero-Industry am Herzen läge, wenn Sie auch ein Herz für die von hohen Energiekosten sowie exorbitanter Bürokratie und Steuerlast geplagten Unternehmen in Deutschland hätten, dann hätten Sie Folgendes unterlassen müssen: Sie hätten nicht die Abschaltung unserer sicheren und sogar laut EU umweltfreundlichen Kernkraftwerke seit 2011 betreiben dürfen,
von Markus Söder als damaligem Umweltminister Bayerns sogar noch mit Rücktrittsandrohung vorangepeitscht. Und Sie hätten Ihren damaligen CSU-Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten Manfred Weber in die Schranken weisen müssen, als er schon 2019 im Wahlkampf beschwor:
„Als Chef der EU-Kommission werde ich alle Vorschriften anwenden, um Nord Stream 2 zu blockieren.“
Für die Geschichtsbücher: Es waren CDU und CSU, die mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Energiepolitik den Niedergang Deutschlands eingeläutet haben,
gesteuert von einem kleinen, aber mächtigen grün ideologisierten globalen Akteursnetzwerk in unserem Land,
Das ist für die Fake-Geschichtsbücher!)
das auch die Medien und damit den Glauben der Menschen an eine allein auf CO2 fixierte Umweltpolitik steuerte.
Nach dem viel wärmeren Klimaoptimum zur Römerzeit und im Mittelalter wurde es auch ohne Ihren Net-Zero Industry Act und eine irrwitzig teure Solar-, Wind- und Wasserstoffwirtschaft über Jahrhunderte hinweg wieder kühler,
Das ist völlig faktenfrei, was Sie hier erzählen!)
nachweislich allein aufgrund langfristiger Sonnenzyklen.
Allein wir von der Alternative für Deutschland wollen wirklichen und wirksamen Umweltschutz, der null im Widerspruch zu einer gesunden Wirtschaftspolitik stehen muss.
Herr Merz, auch wenn Sie jetzt nicht da sind: Ihr flatterhaftes Sinnieren über eine Brandmauer gegen die AfD ist reines Machtkalkül. Wir selbst als AfD halten Ihre Union im aktuellen Zustand kaum für koalitionsfähig –
Beifall bei der AfD)
Herr Kollege, die Redezeit ist vorbei.
– mit uns als der einzig verbliebenen pragmatischen Wirtschafts- und Bürgerpartei für Deutschland.
Herr Kollege, die Redezeit ist vorbei.
Der Redezettel ist noch nicht fertig vorgelesen!)
Ich komme zum Schluss. – Kehren Sie um! Denn Deutschland braucht mit der Alternative für Deutschland –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.
– vernünftige Koalitionspartner schon bei den nächsten Landtagswahlen im Osten.
Beifall bei der AfD)
Michael Kellner hat das Wort für die Bundesregierung.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)