135. Sitzung
Beginn:
10.11.23 09:00
Ende:
10.11.23 15:39
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Tagesordnungspunkt 26
–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften –Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusatzpunkt 9
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, statt mit Forderungen zu überfrachten
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Tagesordnungspunkt 28
a)Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz – StiftFinG) b)Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Albrecht Glaser, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen
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Tagesordnungspunkt 29
a)Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Für die Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung –Betriebsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und Kernenergie konsequent ausbauen b)Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Karsten Hilse, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes c)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Keine Rückbaugenehmigung für die am 15. April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke wegen drohender Strommangellage
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Zusatzpunkt 10
–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen –Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Tagesordnungspunkt 30
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland machen – Effizient, bürokratiearm und technologieoffen
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Zusatzpunkt 11
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz – PolBeauftrG)
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