Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden: Es gehört zur deutschen Realität, dass sich internationale Techkonzerne hierzulande eine goldene Nase verdienen, aber kaum Steuern zahlen. Sehr geehrte Kollegin Beck, es tut mir leid, dass ich Ihre Ampeljubelei jetzt ein bisschen störe; denn was Sie als Koalition hier mit diesem Gesetzentwurf zur globalen Mindeststeuer vorlegen, ist ernüchternd.

Herr Marvi, 2021 hat Ihr damaliger Finanzminister Scholz gesagt – ich zitiere –: „Wir kriegen eine Regelung hin, die Substanz hat“. Er stellte sogar mehrere Milliarden Euro an zusätzlichem Steueraufkommen ins Schaufenster. Aber, meine Damen und Herren, nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ kommen Sie bei diesem Thema hier mit einer finanziellen Nullnummer rüber. Sie haben ja versucht, das hier ein bisschen zu verklären. Aber damit wir mal über die Zahlen reden: Für Deutschland sollen nach Ihren Plänen gerade mal 20 Millionen Euro in voller Jahreswirkung rausspringen. Ich wiederhole: 20 Millionen Euro.

Damit wir die Größenordnungen ein bisschen besser einordnen: Das DIW schätzt die jährlichen Ausfälle durch Steuervermeidung bei Großkonzernen in Deutschland auf rund 30 Milliarden Euro.

Dagegen, Herr Mordhorst, sind diese 20 Millionen Euro wirklich trockene Krümel.

Schaut man aber genauer hin, wird es ja noch schlimmer. Während beim Bund ja zumindest noch ein kleines Plus ankommt, geht die Steuer zulasten der Kommunen; denn diesen gehen dadurch nach den Zahlen des Bundesfinanzministeriums jährlich 139 Millionen Euro Einnahmen verloren. Und wie so häufig – das ist ja hier schon Praxis –: Der Bund bestellt ein ganz großes Menü, aber legt die Rechnung auf den Tisch der Kommunen und macht sich dann vom Acker, bevor der Kellner kommt. Meine Damen und Herren von der Ampel, so geht das hier überhaupt nicht weiter.

Das ist – umgangssprachlich – eher Zechprellerei, was Sie hier machen.

Dieses Finanzloch hat natürlich seine Ursachen, weil bewährte Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung – da sage ich noch mal: Lizenzschranke, Niedrigsteuergrenze oder Hinzurechnungsbesteuerung – von Ihnen geschliffen worden sind.

Dass Sie als grüne Fraktion, Frau Kollegin Beck, diesem Treiben der FDP hier so nachgegeben haben,

das macht mich wirklich fuchtig.

Meine Damen und Herren, wir als Linksfraktion fordern seit Jahren die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung, aber nicht so. Aus unserer Sicht ist der Mindeststeuersatz von 15 Prozent viel zu niedrig, da dieser dann auf dem Niveau von Singapur bzw. auch Irland liegt.

Damit wird der Anreiz für die deutschen Großkonzerne verstärkt – aber natürlich auch für international agierende Konzerne –, Gewinne aus Deutschland genau in diese Niedrigsteuerländer zu verlagern, während der Bäcker und der Handwerker um die Ecke weiterhin – das muss man sich vor Augen halten – doppelt so viele Steuern zahlen. Meine Damen und Herren, wir lehnen Ihren missratenen Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank.