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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank! – Aber um zum Ernst der Lage zu kommen: Wenn man in dieser Woche mit dem historischen Datum des 9. Novembers einmal darüber nachdenkt, warum die Weimarer Republik gescheitert ist, wenn man darüber nachdenkt, welche Lehren man daraus ziehen muss, dann muss man feststellen, dass es zu wenig Identifikation mit unserer Demokratie gab, zu wenig politische Bildung.
War nicht Ihr Bundeskanzler Kiesinger in der NSDAP?)
Genau deshalb war es auch richtig, dass als Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik die parteinahen Stiftungen gegründet wurden. Und deswegen muss man aller Kritik zum Trotz sagen: Wir können froh sein, dass wir in Deutschland diese Stiftungen – von der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung bis hin zu all den anderen – haben.
Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Demokratiearbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Sie haben die Erasmus-Stiftung vergessen!)
Gerade wenn ich an den grassierenden Antisemitismus in diesen Tagen denke, dann bin ich dankbar, dass etwa die Konrad-Adenauer-Stiftung sich wie kaum eine andere Stiftung immer wieder für den Kampf gegen den Antisemitismus eingesetzt hat.
Erfolglos! Völlig erfolglos!)
Leider muss man feststellen: Manchen Kollegen in diesem Hohen Hause hätte es gut zu Gesicht gestanden, wenn sie mal ein Seminar unserer Stiftung besucht hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD]
Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
In diesem Sinne ist unser Gesetz ein echtes Demokratiefördergesetz.
Ich will aber vor allem auf die Kritik der AfD eingehen. Denn Sie unterliegen in dieser Debatte zwei gravierenden Missverständnissen:
Erstens haben Sie ein beachtliches Missverständnis in der Frage der Unterscheidung zwischen „Parteistiftungen“, wie Sie sie nennen, und „parteinahen Stiftungen“, wie wir sie verstehen. Sie haben auch ein merkwürdiges Bild Ihrer eigenen Stiftung. Der Unterschied zwischen Parteistiftungen, wie Sie sie nennen,
Wir haben sie nie so genannt!)
und parteinahen Stiftungen, wie wir sie verstehen, ist, dass es ein Distanzgebot gibt.
Das haben wir nie infrage gestellt!)
Die Stiftungen sind eben nicht der verlängerte Arm der Parteien.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
So würden Sie Ihre Stiftung aber leben wollen,
und das ist ein Unterschied.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)
Um die Spannbreite zu erklären: Unsere vielen Tausend Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung waren nicht immer nur die Kaderreserve der Partei, ganz im Gegenteil. Da gab es vielleicht auch manche Fehlgriffe, jedenfalls eine große Spannbreite. Ich will nur mal zwei nennen, um das zu illustrieren: Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung waren auch Bundesminister Karl Lauterbach und Dr. Alice Weidel.
Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Insoweit: Erzählen Sie uns nicht, dass das jetzt irgendwie vorgefärbt wäre. Wir leben dieses Distanzgebot und fallen nicht auf Ihre Märchen herein.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Das Zweite. Sie sagen, wir machten heute ein Gesetz, mit dem Ihre Stiftung nicht gefördert werden kann.
Genau richtig! So ist das!)
Was sind die Fördervoraussetzungen? Ein aktives Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung!
Das mache ich jeden Tag 24 Stunden!)
Wenn Sie der Auffassung sind, Ihre Stiftung trete nicht aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein, dann würde ich mir mehr Gedanken über Ihre Stiftung als über unser Gesetz machen. Da müssten Sie ansetzen.
Sie haben in dieser Debatte leider nichts dazugelernt.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])