- Bundestagsanalysen
Ich bedanke mich, Frau Bundestagpräsidentin. – Ich kann das nicht stehen lassen, Herr Töns. Selektives Zitieren, so gehen normalerweise immer nur AfDler vor, was Sie ihnen dann auch vorwerfen.
Zurufe von der AfD: Oah!)
Sie haben gesagt, wir wollten auf neue Handelsabkommen und jegliche Maßnahmen in der Außenwirtschaftspolitik verzichten. Sie haben dann aber ganz bewusst den nächsten Satz weggelassen, und das ist unseriös. In unserem Antrag steht sehr klar, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, „bis zum Abschluss neuer Handelsabkommen auf jegliche Maßnahmen in der Außenwirtschaftspolitik zu verzichten bzw. diese rückabzuwickeln,“ – dann haben Sie mit dem Zitieren aufgehört – „die deutschen Unternehmen den Export zusätzlich erschweren“.
Aha!)
Es ist unseriös, dass Sie so vorgehen und so selektiv zitieren. Wir wollen das Betreiben von Außenwirtschaftspolitik nicht generell einstellen, sondern nur die Maßnahmen beenden, die den Export hemmen, wie zum Beispiel die neuen Sektorleitlinien bei den Exportkrediten, oder dazu führen, dass Exportgenehmigungen vom BAFA nur sehr schleppend erteilt werden. Das BMWK steht hier auf der Bremse.
Aha!)
Erkennen Sie an, dass der zweite Teil, den Sie nicht erwähnt haben, auch in unserem Antrag steht?
Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Töns, möchten Sie erwidern?