Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es ja egal, ob wir über die Absenkung des Wahlalters reden, über das Wahlrecht oder wie jetzt über die Wahlkreisreform: Die Ampeldemokraten handeln eigentlich immer nach denselben Maximen. Maxime Nummer eins ist: Die Ampel macht im Bereich des Wahlrechts grundsätzlich immer nur das, was ihr selbst nützt.

Und die zweite Maxime ist, dass sie das dann auch noch über die Köpfe aller Beteiligten hinweg macht. Wir haben das in eindrucksvoller Art und Weise bei der Reform des Wahlrechts erlebt: eine desaströse Zurschaustellung Ihres fehlenden Demokratieverständnisses,

das dadurch garniert wird, dass die Fachpresse Ihnen eine desaströse Rückmeldung gegeben hat. Selbst „Demokratie leben!“ hat eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das sollte Ihnen zu denken geben.

Aber anstatt daraus zu lernen, operieren Sie jetzt nach denselben Mechanismen an den Wahlkreisen herum. Für Bayern bedeutet das – ich will es einmal ganz kurz skizzieren –: Sie schaffen einen neuen Bundeswahlkreis, indem Sie Teile aus drei anderen Wahlkreisen herausziehen.

Der neue Wahlkreis heißt Memmingen–Unterallgäu.

Und jetzt kommt’s: Im Ergebnis haben Sie dann vier Wahlkreise, die von der Anzahl der Wahlberechtigten an der unteren Grenze dessen, was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts möglich ist, rangieren, mit dem Ergebnis, dass wir heute schon wissen, dass wir in den nächsten Jahren wieder an diese Wahlkreise ranmüssen. Das, was Sie da machen, widerspricht dem Grundsatz der Wahlkreiskontinuität.

Zuruf des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Sie zerschneiden Gebietskörperschaften. Ich habe es mal rausgesucht: Der Landkreis Augsburg wird nach Ihrem Modell jetzt in drei unterschiedliche Bundeswahlkreise aufgeteilt. Das heißt, bei einer Bundestagswahl gibt es drei verschiedene Wahlzettel, was zusätzliche Schwierigkeiten für die Verwaltung bringt. Und dort, wo man ansetzen müsste, nämlich in der Stadt München, wie es das BMI am Anfang ja auch gesagt hat, machen Sie nichts. Die Begründung dafür ist auch relativ einfach: weil die Grünen erkannt haben, dass das am Ende des Tages ihre Erfolgsaussichten in der Fläche München reduzieren kann.

Ich sage Ihnen: Den guten Demokraten erkennt man gerade am Umgang mit dem Wahlrecht.

Deswegen kann von guter Demokratie in diesem Fall nicht die Rede sein, und ich nenne Sie weiterhin „Ampeldemokraten“.

Ich habe hier ein Schreiben des bayerischen Innenministers vorliegen, der beklagt, dass erstmals in der Geschichte des Wahlrechts ein Bundesland überhaupt nicht beteiligt worden ist.

Deswegen, lieber Kollege Hartmann: Das sind bislang alles wohlfeile Sätze. Sie haben jetzt im parlamentarischen Verfahren die Gelegenheit, das auch mal unter Beweis zu stellen. Ich würde mich freuen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.