Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wieder zu mehr Sachlichkeit und dem eigentlichen Thema.

Mit dem hier vorliegenden Gesetz werden wir Planungs- und Genehmigungszeiten in Deutschland deutlich verkürzen. Wir ändern damit insgesamt zehn Gesetze aus dem Verkehrsbereich, zehn Gesetze! Wir alle kennen sicher Verkehrsprojekte, die seit Jahren geplant werden und nicht so wirklich vorankommen. Die durchschnittliche Planungsdauer für Straßenprojekte ist in Deutschland 19 Jahre, und bei Schienenprojekten liegt sie sogar bei 23 Jahren. Das wollen wir ändern, zumindest bei Projekten, die im überragenden öffentlichen Interesse sind.

Im Bereich Straße haben wir uns mit den Ländern abgestimmt, welche Engpässe an Autobahnen besonders zügig beseitigt werden müssen. 138 Autobahnprojekte werden ins überragende öffentliche Interesse gestellt und vorrangig geplant werden. Wir verknüpfen die Straße mit nachhaltiger Energie; denn auch die Schnellladeinfrastruktur wird zukünftig im überragenden öffentlichen Interesse stehen und deutlich schneller gebaut werden können. Damit geben wir der Antriebswende einen echten Booster, um auch die Straße endlich klimafreundlicher zu gestalten.

Wenn Sie in Zukunft auf der Autobahn fahren, wundern Sie sich nicht über Windräder und Photovoltaikanlagen entlang der Strecke. Mit dem vorliegenden Gesetz ermöglichen wir den vereinfachten Bau auf ausgewiesenen Flächen entlang der Autobahn. So kann auch diese für Nachhaltigkeit sorgen.

Auch marode Brücken werden in Zukunft schneller neu gebaut und saniert werden können.

So werden beklagte Brückenbauwerke erst- und letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht behandelt. Zudem entfällt künftig die Genehmigungspflicht für Brücken, die im Zuge einer notwendigen Sanierung erweitert werden sollen, ebenso wie die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Damit wird der gesamte Planungs- und Genehmigungszeitraum halbiert. Wie gut das funktionieren kann, sehen wir übrigens gerade bei der Rahmedetalbrücke. Nachdem die alte Brücke im Mai gesprengt wurde, konnte Bundesminister Wissing am 5. Oktober den ersten Spatenstich setzen. Herzlichen Glückwunsch dazu!

Neben der Straße und den zugehörigen Brücken ist selbstverständlich auch die Schiene wichtig; denn wir wollen und müssen die Bahn attraktiver machen. Für alle Projekte des Bundesschienenwegeausbaugesetzes gilt deshalb zukünftig das überragende öffentliche Interesse, sprich: Der Ausbau des Schienennetzes genießt höchste Priorität.

Das waren nur einige Auszüge aus dem Genehmigungsgesetz, aber selbst an diesen sehen Sie schon, dass wir umfassende und vor allem wirksame Maßnahmen angehen, um Verkehrsinfrastruktur voranzubringen. Das bedeutet, nicht nur die Maßnahmen an sich, sondern auch die Prozesse zu verändern. Planungsverfahren werden zukünftig mehr digitalisiert. Planungsunterlagen können digital abgerufen werden. Einwendungen können digital abgegeben werden. Verschiedene Verfahrensschritte können parallel stattfinden. So sieht moderne Planung aus.

Dass wir unsere Verkehrsinfrastruktur modernisieren und wieder in einen guten Zustand bringen, ist für Deutschland als Industriestandort elementar. Da ist zum einen der zügige Transport von Waren und Gütern. Zum anderen dürfen wir nicht vergessen, dass ein gutes Mobilitätsangebot für die Bürgerinnen und Bürger auch gesellschaftliche Teilhabe bedeutet. Konkret bedeutet dies, dass es die Wahl zwischen verschiedenen Verkehrsträgern geben muss: Nutze ich die Bahn, das Auto oder das Fahrrad? Und auch da setzen wir mit dem Gesetz an. Entlang der Bundesstraßen können zum Beispiel bald Radwege gebaut werden, ohne vorher eine langwierige Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen zu müssen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass wir heute mit dem Gesetz im Verkehrsbereich eines der größten Gesetzesvorhaben der letzten Jahre verabschieden. Damit beschleunigen wir den Bereich, und Klimaschutz und Bürgerfreundlichkeit werden ordentlich vorangebracht.

Vielen Dank.