Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, meine Redezeit nicht auszuschöpfen, damit wir noch vor Mitternacht ins Bett kommen. Ich will nur versuchen, ein bisschen zu erklären, was hinter dem sperrigen Titel steckt und worum es jetzt eigentlich geht.

Wir haben heute schon ein Gesetz beschlossen, das direkt damit zusammenhängt; das eine ginge nicht ohne das andere. Wir haben nämlich ein Gesetz zur grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit beschlossen. Da gibt es einen Vertrag zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland. Den haben wir mit einem Gesetz in Kraft gesetzt. Darin stehen viele gute Sachen, etwa dass die polizeiliche Zusammenarbeit an der Grenze verbessert wird. Es wird die Möglichkeit zur Schaffung gemeinsamer Zentren und gemeinsamer Streifen geben; es geht um Nacheile, kontrollierte Lieferungen und dergleichen. Polizeien in der Schweiz und in Deutschland arbeiten also eng zusammen; das ist gut und richtig so und soll auch so bleiben.

In diesem Vertrag gibt es eine Passage, die es ermöglicht, die Vollstreckungshilfe zu erleichtern. Darum geht es jetzt in diesem Gesetz. Es geht für die Bürgerinnen und Bürger um Knöllchen, könnte man flapsig sagen. Es geht also im Prinzip um die Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland und in der Schweiz. Es geht nicht nur darum, wie jeweils das Geld eingetrieben wird. Das ist bisher im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sehr sperrig geregelt gewesen und faktisch nicht wirklich umgesetzt worden. Jetzt könnte man sagen: Das ist problematisch, weil die jeweiligen Staaten deshalb das Geld nicht einziehen. – Das ist aber gar nicht so sehr im Fokus. Vielmehr geht es auch darum, dass die Polizei Verkehrssicherheitsarbeit betreibt. Damit die Leute zum Beispiel nicht zu schnell fahren, ist es wichtig, dass es, wenn sie es doch einmal tun, hinterher auch wehtut. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt die Einziehung der Bußgelder im Rahmen der Vollstreckungshilfe in den Ländern erleichtern, sodass es wirklich wehtut. Das Bußgeld ist in der Schweiz – das sage ich den deutschen Bürgerinnen und Bürgern – sehr, sehr hoch. Aber auch andersrum kann man nur davor warnen, zu schnell zu fahren; denn wir lösen jetzt das Problem bei der Vollstreckung.

Im Prinzip wird es so geregelt, wie es im Verhältnis mit anderen europäischen Ländern gilt.

Ich muss einen Nachsatz anfügen, weil ich im Rechtsausschuss und an anderen Stellen gehört habe, dass die AfD die Behauptung verbreitet, man könnte ja alles mit bilateralen Verträgen regeln, man bräuchte, so die Begründung dort, keine Europäisierung der Polizeiarbeit. Ich muss das, weil ich schon ahne, welche Inhalte dazu noch kommen werden, den Bürgerinnen und Bürgern ein bisschen erläutern.

Wenn wir in Europa alles mit solchen bilateralen Verträgen lösen wollten und jeder mit jedem einen Vertrag schließen würde, dann bräuchten wir dafür, wenn ich mich nicht verrechnet habe, 351 Verträge. Zum einen ist das natürlich Schwachsinn. Zum anderen geht es um ganz andere Sachverhalte, das heißt um gemeinsame Streifen, um operative Arbeit der Polizei. Da geht es darum, dass die Drogenfahnder bei einer kontrollierten Lieferung dem Rauschgift wirklich hinterherfahren können. Das gehört neben den gemeinsamen Zentren, um Daten auszutauschen, zu den Dingen, die wir brauchen.

Das hat nichts damit zu tun, warum wir die EU an anderer Stelle brauchen; wir haben heute schon darüber gesprochen. Frontex gäbe es nicht ohne die EU. Europol gäbe es nicht ohne die EU. Eurojust, wo Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zusammensitzen, gäbe es nicht ohne die EU. Auch eine europäische Staatsanwaltschaft gäbe es nicht ohne die EU. – Das muss man an der Stelle sagen.

Ohne die Europäische Union hätten wir ein erhebliches Sicherheitsdefizit. Wer also gegen die EU redet, redet gegen effektive Polizeiarbeit.

Deswegen müssen wir beides tun: auf der einen Seite in der Praxis an den Grenzen mit unseren Nachbarn gut zusammenarbeiten und auf der anderen Seite die europäischen Institutionen weiter stärken und fördern.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.