Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger unsere Vorgänge hier im Parlament, unsere Gesetzgebungsverfahren nachvollziehen können, dass sie transparent sind. Mehr Transparenz: Genau das ist das Ziel. Dafür sorgen wir mit dieser erheblichen Verschärfung des Lobbyregistergesetzes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

800 Millionen Euro werden jedes Jahr für Lobbyismus in Deutschland ausgegeben. Das zeigt, wie stark und intensiv die Bestrebungen sind, uns hier zu beeinflussen. Dabei muss Interessenvertretung gar nicht zwingend etwas Schlechtes sein. Wenn wir zum Beispiel darüber beraten, wie wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, dann müssen wir uns natürlich auch mit dem Deutschen Mieterbund – als ein Beispiel – austauschen. Interessenvertretung ist also nicht per se was Schlechtes; aber es muss eben transparent und klar sein, wer Einfluss nimmt.

Dazu gehört, dass wir den Anwendungsbereich des Lobbyregistergesetzes ausweiten. Zukünftig gilt schon als Lobbyist, wer mehr als 30 Lobbykontakte innerhalb von drei Monaten hat, also nicht wie bisher über 50.

Lobbyorganisationen müssen zukünftig Stellungnahmen, die sie abgeben, im Lobbyregister veröffentlichen, und wir wollen auch mehr Transparenz dadurch erreichen, dass klar wird, wer hinter den Lobbyorganisationen steht. Deswegen haben wir umfangreiche Verschärfungen, was die Finanzangaben angeht, geregelt. Die Lobbyorganisationen müssen jetzt Angaben machen, etwa zu ihren Hauptfinanzierungsquellen, zu den Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung, zu den öffentlichen Zuwendungen, zu Schenkungen und zu den Mitgliedsbeiträgen. Ganz wichtig: Bisher konnten diese Angaben verweigert werden. Das ändern wir. Jetzt müssen diese Finanzangaben zwingend gemacht werden. Das ist eine wichtige Verschärfung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir hatten eine sehr spannende, sehr interessante Anhörung, und da haben wir festgestellt, dass wir an manchen Punkten doch sehr viel Aufwand für die Interessenvertreter beschließen, den wir eigentlich gar nicht brauchen, weil das gar keinen großen Transparenzgewinn bringt. Zwei Beispiele möchte ich hier nennen: Wir haben jetzt geregelt, dass die Verpflichtung, Stellungnahmen hochzuladen, nur dann gilt, wenn die Stellungnahmen nicht schon woanders veröffentlicht sind, etwa auf den Seiten der Bundesministerien, und wir haben geregelt, dass die Anzahl der Beschäftigten im Bereich des Lobbyismus in einem Unternehmen erst dann veröffentlicht werden muss, wenn die Beschäftigten mindestens 10 Prozent ihrer Tätigkeit im Bereich der Interessenvertretung ausüben. Das ist eine niedrige Grenze, aber wir finden, sie ist ausreichend, und das stellt eine erhebliche Entlastung der Betroffenen dar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, während der Beratungen sagte ein Experte: Dieses neue Lobbyregister wird das beste Lobbyregister der Welt. – Das war sehr schön zu hören. Aber ich finde, wir müssen auch den sogenannten exekutiven Fußabdruck einführen, also eine Regelung, die dafür sorgt, dass die Lobbyistenkontakte zur Bundesregierung klar und nachvollziehbar sind. Dazu erwarten wir von der Bundesregierung einen Vorschlag. Wir brauchen auch hier mehr Transparenz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen, den ich mit für die wichtigste Regelung halte. Wir alle reden in Sonntagsreden, wenn wir bei Verbänden, bei sozialen Einrichtungen sind, immer darüber, wie wichtig es ist, dass es die Wohlfahrtsverbände – das Rote Kreuz, die DLRG, die Caritas, die Diakonie und viele andere wichtige Institutionen und Verbände – bei uns gibt. Mit diesem Gesetz tun wir diesen Verbänden wirklich etwas Gutes. Wir sichern ihnen ihre weitere finanzielle Ausstattung. Denn wenn wir geregelt hätten, wie wir es bisher haben, dass die Spendernamen angegeben werden müssen, dann wären den Verbänden – das haben sie uns in einem extra anberaumten Gespräch wirklich sehr überzeugend und glaubhaft geschildert – die Spender weggebrochen. Und da sprechen wir über Millionen, wenn nicht sogar über zweistellige Millionenbeträge, die diesen Verbänden fehlen würden.

Ich muss schon sagen: Ich finde es ein krasses Foulspiel von der Union, dass Sie diese Regelung nicht wollen.

Wir stehen hier an der Seite der Verbände.

Zuruf von der AfD: So eine Heuchelei!)

Wir reden nicht nur in Sonntagsreden darüber, diese wichtigen Verbände zu unterstützen. Wir verschleiern hier nichts – das ist etwas, was Sie den Verbänden vorwerfen –, sondern wir stehen an der Seite der Verbände. Wir unterstützen die wichtige Arbeit vom Roten Kreuz, von Diakonie und Caritas, Brot für die Welt und allen anderen wichtigen Verbänden. Die müssen für ihre wichtige Arbeit gut ausgestattet sein. Deswegen diese Regelung, die viele Millionen diesen wichtigen Verbänden sichern wird!

Vielen Dank.