Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Damit das vorneweg geklärt ist: Die Grundtugend eines jeden Soldaten ist Loyalität. Verfassungsfeinde sind nicht loyal. Extremisten und Rechtsextremisten haben bei der Truppe deswegen nichts, aber auch gar nichts zu suchen.

Ich habe ernsthaft überlegt, ob ich meine Rede zu Protokoll gebe. Nach dem Beitrag der Kollegin der Linken will ich allerdings eins feststellen: Wir als Unionsfraktion lassen es nicht zu, dass Sie die Truppe immer unter einen Generalverdacht stellen.

Das hat bei Ihnen eine gewisse Tradition. Deswegen muss man auch in aller Deutlichkeit dagegenhalten, meine Damen und Herren.

Sie schaffen mit dem Gesetzentwurf ein Instrument, ein Anhörungsverfahren. Dieser Vorschlag klingt plausibel; denn Soldaten, die in schwerwiegender Weise gegen die demokratische Grundordnung verstoßen oder die bedenkliche Gruppierungen unterstützen, haben in der Truppe natürlich nichts zu suchen. Wir werden sehen, ob die Anhörung weitere Erkenntnisse bringt. An einer Stelle darf man aber zumindest mal Fragen in den Raum stellen. Meiner Ansicht nach kann es durch dieses Anhörungsverfahren im Umkehrschluss dazu kommen, dass der Soldat, der beschuldigt wird, seine Unschuld im Zweifelsfall selbst zu beweisen hat. Das wäre in der Tat eine Herausforderung; aber das ist, glaube ich, Gegenstand einer Betrachtung, die es in einem Anhörungsverfahren zu klären gilt.

Ich bin sehr dafür, dass wir uns dem Thema mit der nötigen Ernsthaftigkeit widmen. Ich freue mich sehr auf die Anhörung und bin davon überzeugt, dass wir dort Erkenntnisse gewinnen. Insofern danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche ein gutes Gesetzgebungsverfahren.

Vielen Dank.