Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Extremisten müssen raus aus der Bundeswehr. Aber jeder Soldat hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Soldaten können jetzt schon suspendiert werden. Man kann ihnen jetzt schon die Hälfte der Bezüge nehmen. Schneller wird es mit dem neuen Gesetzentwurf auch nicht gehen, wenn die Soldaten anschließend vor Gericht ziehen.

Warum also wollen Sie das? Das Verwaltungsgericht kann nicht so tief in der Sache prüfen wie derzeit das Truppendienstgericht. Die Soldaten haben es schwerer vor Gericht. Und man muss natürlich damit rechnen, dass Soldaten, die erst einmal rausgeworfen wurden, überhaupt nicht mehr die finanziellen Mittel haben, einen Rechtsstreit zu führen. Besser als dieses Weniger an Rechtsstaatlichkeit wäre ein Mehr an Ausstattung für die Truppendienstgerichte gewesen.

Und überhaupt wird in diesem Bereich ja seit Jahren überzogen. Erinnern wir uns an die CDU, die damals eine ganze Kompanie aufgelöst hat, die 2. Kommandokompanie des Kommandos Spezialkräfte in Calw, aufgrund von Vorwürfen, die sich anschließend als unrichtig erwiesen haben. Die Medien schrieben etwas von Extremismus. Anstatt erst mal sauber zu prüfen, hat man lieber die Chance genutzt, sich auf Kosten der Soldaten zu profilieren als Kämpfer gegen rechts. Der MAD hat dann jeden Soldaten einzeln überprüft, und das Ergebnis war: Diese Vorwürfe können nicht aufrechterhalten werden. – Der 2. Kommandokompanie hat das nichts genützt, sie war schon aufgelöst.

Wir haben einen Verfassungsschutz, einen Inlandsgeheimdienst, dessen Chef erklärt, er sei mit dafür verantwortlich oder zuständig, die Umfragewerte der Opposition zu senken. Wir haben einen Inlandsgeheimdienst, der einen Phänomenbereich geschaffen hat, der heißt: Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. Unter diesem Phänomenbereich kann jeder Regierungskritiker gefasst und zum Verfassungsfeind gestempelt werden. Derzeit betrifft das vor allen Dingen Menschen, die die Coronamaßnahmen abgelehnt haben. Aber im Extremismusbericht der Bundeswehr sind auch Menschen erwähnt, die ökonomische Bedenken haben aufgrund der Inflation und der hohen Energiekosten.

Man muss sich das wirklich mal vorstellen, in welche Richtung das hier geht! Meine Damen und Herren, mit diesem Werkzeug kann man jeden Regierungskritiker künftig unter Druck setzen; man muss ihm nur vorwerfen, es gehe ihm nicht um die Sache, sondern er würde die Demokratie ablehnen.

Das, meine Damen und Herren, ist ein Werkzeug in den Händen von Autokraten, aber es passt nicht in eine Demokratie.

Um das noch mal zusammenzufassen: Extremisten müssen raus aus der Bundeswehr. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass in der deutschen Geschichte Freiheit und Demokratie bisher immer von der Regierung abgeschafft wurden und noch nie von ein paar Soldaten.