Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, schön, dass Sie zu dieser späten Stunde noch Interesse an der Demokratie zeigen; das ist ein gutes Zeichen für die Gesellschaft.

Soldat zu sein, ist kein Beruf wie jeder andere, heißt es. Frauen und Männer dienen jeden Tag unserem Land. Sie sind bereit, für unsere Freiheit und Sicherheit zu kämpfen, auch unter Einsatz ihrer Gesundheit oder ihres Lebens. Deswegen hat der Staat auch eine besondere Fürsorgepflicht für sie. Dass Soldatsein auch Kämpfen und Töten bedeuten kann, wird uns aktuell aufs Neue vor Augen geführt. Aber dies muss immer im Einklang mit dem Völkerrecht oder der Verfassung, bei uns: dem Grundgesetz, geschehen.

Um es deutlich zu sagen: Die alles überwältigende Mehrheit unserer Bundeswehr steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Unsere Truppe hat kein Haltungsproblem. Sie ist sogar ein Vorbild für unsere Gesellschaft, meine Damen und Herren.

Allerdings gilt ganz klar: Extremisten jeglicher Richtung haben in unserer Bundeswehr nichts zu suchen – übrigens auch nicht in unserer Gesellschaft und auch nicht im Parlament.

Verfassungsfeinde frühzeitig zu erkennen und sie zügig aus den Streitkräften zu entfernen, ist unser gemeinsames Ziel. Die Frage ist: Wie können wir das erreichen? Indem wir genau hinschauen. In militärischer Sprache gesagt: gezielt und nicht im Deutschuss.

Ein Gesetz muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. In der vergangenen Legislaturperiode gab es einen Entwurf hierzu, der zu viele Fragen aufwarf. Wir haben damals diesem Entwurf nicht zustimmen können. Jetzt kommt wieder ein Entwurf – diesmal von der SPD-geführten Koalition –, und wir müssen uns fragen: Erstens. Wird die Zielsetzung, die das Verteidigungsministerium ausgegeben hat – Extremisten schneller aus der Truppe zu entfernen –, erreicht? Zweitens. Wird das Verfahren wirklich beschleunigt? Drittens. Ist eine Entfernung aus dem Dienst durch einen Verwaltungsakt des Disziplinarvorgesetzten das geeignete Mittel?

Es gibt begründete Zweifel, ob diese Fragen beim vorliegenden Gesetzentwurf mit einem klaren Ja beantwortet werden können. Deswegen ist es angemessen, dass wir am 13. November, noch in diesem Jahr, eine öffentliche Anhörung mit Fachleuten durchführen werden. Dort werden wir dann prüfen, ob und welche Anpassungen vorgenommen werden müssen. Erst danach werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion entscheiden, ob wir zustimmen können oder nicht. Für die Union gilt: Gründlichkeit geht auch hier vor Schnelligkeit.

Herzlichen Dank.