Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Soldatinnen und Soldaten schwören, in ihrem Dienst dem deutschen Volke treu zu dienen und es tapfer zu verteidigen. Sie schwören mit der Hand auf der deutschen Flagge als Symbol der Treue zu unserer Verfassung. Das ist etwas Besonderes; denn sie schwören ihre Treue nicht etwa zu einer Person oder zu einem Amt. So wird ein besonderes Band geknüpft zwischen ihnen und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Vereidigt auf die Verfassung sind unsere Soldatinnen und Soldaten gleichsam Verteidigerinnen und Verteidiger der Verfassung und dieser auf besondere Weise verpflichtet. Daraus ergibt sich, dass sie aus innerer Überzeugung heraus aktiv für unsere gemeinsamen Werte eintreten und das verteidigen, wovon sie selbst überzeugt sind.

Die Bundeswehr ist nach außen Garant unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ganz selbstverständlich vertrauen wir darauf, dass sie Frieden, Freiheit und Sicherheit verlässlich für uns wahrt. Wir setzen dabei nicht nur großes Vertrauen in das Vermögen unserer Soldatinnen und Soldaten, dazu praktisch in der Lage zu sein – denn dafür braucht es die Befähigung, militärische Gewalt ausüben zu können, Gewalt, die theoretisch auch nach innen, zersetzend eingesetzt werden könnte –, wir vertrauen ebenso darauf, dass diese Befähigung nur zum Wohle und nie zum Schaden des deutschen Volkes eingesetzt wird. Unser Vertrauen in die Bundeswehr beruht auf ebenjenem Eid und der inneren Verankerung unserer Verfassung in jeder Soldatin und jedem Soldaten. Unser Vertrauen wird brüchig, wenn Einzelne sich von der Verfassung entfernen.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es für mich völlig außer Frage steht, dass bei der übergroßen Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten diese Verfassungstreue felsenfest verankert ist. Umso wichtiger ist es, deutlich zu sagen, dass diejenigen, die sich nicht oder nicht mehr zu unseren freiheitlichen Werten und unserer Ordnung bekennen, eben nicht in die Bundeswehr gehören.

Jemand, der unsere freiheitlichen Werte nicht teilt, kann kein Kamerad, keine Kameradin sein. Das sieht und das teilt die Bundeswehr genauso. Er oder sie beschädigt das innere Gefüge der Bundeswehr und das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Institution. Das können, wollen und dürfen wir als wehrhafte Demokratie nicht dulden.

Feindinnen und Feinde der Verfassung können eben der Verfassung nicht dienen. Unsere Koalition hat es sich deshalb zum Anliegen gemacht, die gesetzliche Grundlage zur schnelleren Entfernung von Extremistinnen und Extremisten aus dem öffentlichen Dienst zu schaffen.

Nach aktueller Rechtslage können nach ihrem vierten Dienstjahr weder Berufssoldatinnen und Berufssoldaten noch Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die sich verfassungsfeindlich betätigt haben, umgehend entlassen werden. Zurzeit ist dafür ein langwieriges Disziplinarverfahren notwendig. Während des Verfahrens besteht das Dienstverhältnis fort, und die Person behält in diesem Zeitraum Dienstgrad und Anspruch auf Besoldung.

Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf erreichen, dass diejenigen, die schwerwiegende verfassungsfeindliche Bestrebungen nachweisbar unterstützen, umgehend, durch einen Verwaltungsakt, aus ihrem Dienstverhältnis entlassen werden können. Das bedeutet: schnelleres Handeln unseres Staates, konsequente Entfernung von Extremistinnen und Extremisten aus den Reihen der Bundeswehr.

Die Rechte der betroffenen Soldatinnen und Soldaten bleiben – wir sind ein Rechtsstaat – auch in diesem neuen Verfahren gewahrt. Es wird ein zweistufiges Anhörungsverfahren geben. Außerdem steht jedem und jeder der Rechtsweg offen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten, in denen demokratische Prozesse, unsere Werte, unsere Freiheit immer mehr infrage gestellt werden, müssen wir verlässliche staatliche Institutionen gewährleisten. Das Vertrauen in die Bundeswehr darf nicht durch Einzelfälle untergraben werden. Im Gegenteil, wir wollen dieses Vertrauen stärken. Dafür haben wir den Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf erarbeitet und freuen uns über Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.