Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das geplante Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ wird größer und teurer als alles zum Thema NS-Zeit schon Bestehende. 200 Millionen Euro sollen die 14 000 Quadratmeter Ausstellungs- und Betriebsfläche in den ersten fünf Jahren kosten, danach 10 Millionen Euro jährlich. Die Zeitung „Die Welt“ spricht von einem Großprojekt, das jeden finanziellen Rahmen sprenge und das auch aus anderen Gründen besser abgesagt werden solle. Man muss in der Tat kein einziges der furchtbaren NS-Verbrechen in Osteuropa im Geringsten relativieren, um mit dem Historiker Hubertus Knabe eine auffällige Einseitigkeit in der Konzeption festzustellen:

„Für Osteuropa“

– so Knabe –

„ist zum Beispiel der Hitler-Stalin-Pakt ein zentrales Moment, weil der deutsche Überfall auf Polen ohne diesen nicht möglich gewesen wäre. In dem Ausstellungskonzept wird er ebenso wenig erwähnt wie die Besetzung Ostpolens durch die Rote Armee.“

Man fragt sich, wie Sie eigentlich die Reparationsforderungen aus Polen in Höhe von 1,2 Billionen Euro noch zurückweisen wollen bei dieser monumentalen Zurschaustellung des eigenen Sündenstolzes.

Vorhin fiel erneut mehrfach das pathetische „Nie wieder!“; ich habe es selbst in der letzten Plenarrede hier gebraucht. Das ist ja der explizite Sinn dieser Erinnerungspolitik mit den geplanten Fortbildungen für Lehrer, Juristen, Mediziner, dass so etwas nie wieder geschehen darf, dass sich insbesondere Juden für alle Zeiten sicher fühlen müssen in Deutschland. Aber, meine Damen und Herren, wir stellen fest: All die Mahnmale und Institute konnten nicht verhindern, dass ein antisemitischer Mob aus arabischen Ländern,

Zuruf der Abg. Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU])

unterstützt durch deutsche Linksextreme, das Massaker an israelischen Zivilisten durch die Hamas auf Deutschlands Straßen ganz offen gefeiert hat, dass Juden in Deutschland von einem Klima der Angst und Einschüchterung berichten. Und es ist die Politik aller diese Entschließung einbringenden Fraktionen – der Ampel wie der CDU/CSU –, die für diese Situation verantwortlich sind.

Das zentrale Postulat der deutschen Erinnerungspolitik – maximale Fokussierung auf die NS-Gräueltaten bedeutet maximale Prävention gegen Antisemitismus heute – hat durch die Ereignisse der letzten Monate – Stichwort „antisemitische Documenta“ –

und Wochen – Stichwort „Jubel zum Hamasterror“ – seine Legitimation verloren. Wenn tausendfach militante Antisemiten ins Land gelassen werden, wenn ausgerechnet Mittel aus dem sogenannten Kampf gegen rechts nachweislich an islamistische Organisationen geflossen sind und ein israelfeindliches, linksextremes Milieu davon genährt wird, dann wird der Zweck des geplanten Zentrums von vornherein konterkariert.

Was folgt daraus? Kein Erinnern mehr, ein Schlussstrich? Keineswegs. Vielmehr: Schluss mit dieser Heuchelei! Keine Unterstützung für die heutigen Judenfeinde mehr! Dann brauchen Sie zur Kompensation auch keine solchen monumentalen Prestigeprojekte mehr zu errichten.

Vielen Dank.

Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]