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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingangs halte ich gleich mal fest: Den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie missbrauchen den Begriff „Transparenz“. Am Ende wollen Sie doch nur pauschale, diskriminierende Aussagen über Ausländer platzieren,
Das ist Ihre Interpretation!)
wie Sie das vor 20 Minuten mit Ihrer Kurzintervention gegenüber der Kollegin Nasr gezeigt haben. Das ist schlecht für das gesellschaftliche Klima im Land, und das ist auch schlecht für das Ansehen Deutschlands im Ausland.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)
Aber reden wir über stabile Sozialsysteme. Dafür brauchen wir in allererster Linie eine wirkungsvolle Integration in Arbeit. Natürlich – und an dieser Stelle haben Sie recht –: Es ist berechtigt, dazu von der Bundesregierung konkrete Zahlen zum Einfluss der Zuwanderung abzufordern. Das haben wir als Union auch getan. Wir haben eine Kleine Anfrage gestellt; wir haben kaum Aussagen zurückbekommen. Und ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, um zu sagen, dass die Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber der Opposition wirklich ein Skandal ist.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Aber nun zu der Analyse und den Schlussfolgerungen der AfD, und die halte ich tatsächlich für untragbar.
Der erste Punkt ist: Sie fordern eine wissenschaftsbasierte Evaluation der Auswirkungen von Zuwanderung in das Sozialsystem. Und der zweite Punkt ist: Sie nehmen die von Ihnen erwarteten Ergebnisse letzten Endes schon vorweg; denn Sie sagen mehr oder weniger, dass Sie die Zuwanderung auf bestimmte – wirtschaftliche – Personengruppen begrenzen wollen. Aus meiner Sicht verhalten Sie sich hier wie die Axt im Walde, fernab von jeglicher Wissenschaftlichkeit, die Sie doch einfordern.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die dänische Studie, auf die Sie hinweisen, Ihre Referenzstudie – ich habe sie mir wirklich angeschaut –, ist eine Momentaufnahme aus dem Jahr 2018. Im Endeffekt besagt sie, dass der Selbstfinanzierungsanteil von Bevölkerungsgruppen davon abhängt, wie viele Jugendliche sie umfassen, wie hoch der Grad der Integration in Arbeit ist. Und ich möchte noch hinzufügen: auch auf welchem Qualifikationsniveau oder auf welchem Vergütungsniveau die Arbeit stattfindet. Damit ist doch klar: Der Schlüssel ist, und zwar unabhängig von der Herkunft der Personen, Integration in Arbeit.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Daraus ergeben sich folgende Schlussfolgerungen für die Arbeit der Regierung:
Erstens. Unbeschäftigte und Langzeitarbeitslose, Geflüchtete wie Deutsche, müssen rasch in Arbeit integriert werden. Und das bedeutet: Die Flüchtlingszahlen müssen auf ein für uns, für die Integration noch beherrschbares Niveau gesenkt werden.
Beifall bei der CDU/CSU)
Deswegen ist es auch so gut, dass heute im Bundeskanzleramt endlich Gespräche dazu stattfinden. Natürlich brauchen wir mehr Sprachkurse, mehr Integrationskurse. Und wir brauchen eine rasche Integration über Arbeit; das ist bereits jetzt möglich. Ich habe mir in den letzten Tagen sehr genau zum Beispiel die Situation im kleinen Städtchen Pirmasens angeschaut. Da werden bereits jetzt tolle Dinge gemacht.
Jetzt zu den Langzeitarbeitslosen, den Bürgergeldempfängern. Die Union hat dem Bürgergeld zugestimmt;
das halten Sie uns ja auch regelmäßig vor, wenn wir hier mit Kritik daran ankommen. Aber inzwischen haben Sie die Geschäftsgrundlage maßgeblich geändert. Wir haben wegen des Prinzips „Fördern und Fordern“ zugestimmt. Aber das Fördern klappt momentan nicht, da Sie die verfügbaren Gelder für die Eingliederung in den Inflationsausgleich stecken,
der wegen der verfehlten, wirklich inflationstreibenden Politik der Bundesregierung erforderlich ist. Deswegen sind nicht mehr ausreichend Gelder für die Eingliederung da, und das ist schlecht.
Beifall bei der CDU/CSU
Und natürlich brauchen wir null Toleranz bei nicht nachgekommenen Mitwirkungspflichten.
Jetzt noch zum Thema „hochqualifizierte Fachkräfte“. Die Union hat 2020 gemeinsam mit der SPD im Fachkräfteeinwanderungsgesetz alle Grundlagen geregelt. Sie haben das leicht weiterentwickelt.
Es kommt doch auf die Umsetzung an, und daran hapert es doch momentan. Das liegt vor allem an den unkoordiniert arbeitenden Auslandsvertretungen. Ich kann es mir nicht ersparen, zu sagen, dass das Auswärtige Amt seit 57 Jahren von Politikern der Ampelfraktionen geleitet wird. Handeln Sie hier. Und insbesondere sollten Sie unseren Vorschlag, eine Bundesagentur für Einwanderung oder Work-and-Stay-Agentur zu gründen, annehmen.
Mein Fazit ist: Die Regierung hat einiges zu tun.
Erstens. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen muss gesenkt werden. Zweitens. Die Zuwanderung muss geordnet ablaufen. Und drittens. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz muss endlich vernünftig umgesetzt werden.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das Wort hat die Kollegin Schahina Gambir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Hartewig [FDP])