129. Sitzung
Beginn:
13.10.23 09:00
Ende:
13.10.23 14:46
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Wordcloud der 129. Sitzung
Tagesordnungspunkt 10
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
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Tagesordnungspunkt 25
a)Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Europäische KI-Verordnung – Für eine engagierte und innovationsfreundliche Mitgestaltung Deutschlands bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz in Europa b)Antrag der Abgeordneten Barbara Lenk, Eugen Schmidt, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Umsetzung deutscher Positionen im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zur Verabschiedung eines europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz – hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
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Zusatzpunkt 11
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz – StiftFinG)
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Tagesordnungspunkt 6
Antrag der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme brauchen Transparenz
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Tagesordnungspunkt 24
a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze b)Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Kommunale Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze stoppen – Sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten
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Tagesordnungspunkt 8
b)Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Digitalisierung von Formerfordernissen vorantreiben
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