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Vielen Dank. – Wir debattieren ja jetzt seit ungefähr einer Stunde über das von Ihnen eingebrachte Stiftungsfinanzierungsgesetz. Die Debatte wäre ja nie zustande gekommen, wenn die Alternative für Deutschland nicht vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen den rechtlosen Zustand der letzten Jahrzehnte geklagt hätte. Also, insoweit ist das nun mal uns zu verdanken, dass wir überhaupt darüber debattieren.
Haben Sie keine Redezeit bekommen?)
Jetzt haben Sie alle von den Altparteien – ich habe aufmerksam zugehört – das Gleiche erzählt, was eigentlich nicht weiter verwundert, da Sie sich ja alle aus dem gleichen Steuertopf bedienen:
Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])
700 Millionen Euro im Jahr schustern Sie sich untereinander zu, bisher ohne gesetzliche Grundlage. Das ist der Kern der Debatte.
Jetzt soll es angeblich keine Lex AfD sein, die heute verhandelt wird; aber das Gesetz ist natürlich passgenau darauf zugeschnitten.
Sie sehen sich als Verfassungsfeinde? Aha!
Zurufe der Abg. Leni Breymaier [SPD] und Clara Bünger [DIE LINKE])
Jetzt kommt meine Frage, die ich für bemerkenswert halte: Sie haben ja in § 2 Ihres Gesetzentwurfes einen sehr großen Forderungskatalog aufgestellt und aufgeführt, was alles Voraussetzung dafür ist, dass politische Stiftungen finanziert werden.
Das scheint Sie ja wahnsinnig zu beunruhigen, Herr Brandner!)
Schauen Sie rein! Da steht allerhand drin, durchaus auch Vernünftiges. Aber warum in aller Welt – und da hätte ich gern eine Antwort – nehmen Sie Ihre Stiftungen selber davon aus und schreiben dann: „Das ist alles, was wir in § 2 von den anderen Stiftungen fordern“?
Herr Brandner, sind Sie nervös?)
Dann schreiben Sie in § 8 rein, ausgenommen davon seien zufälligerweise alle Ihre Altparteienstiftungen, die dieser Kontrolle nicht unterliegen. Lässt das nicht tief blicken,
oder haben Sie da doch ein gesundes Misstrauen gegenüber den Behörden, die Sie auf uns hetzen, dass sich die Richtung möglicherweise gegen Sie dreht?
Beifall bei der AfD
Er hat wahrscheinlich keine Redezeit bekommen!)