Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Jetzt hätte mich wirklich interessiert, was Herr Seidler zu sagen gehabt hätte, aber das müssen wir dann letztendlich nachlesen.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon erstaunlich, dass man eine vorhandene Rechtslage an das Verfassungsgericht trägt, sie dort beklagt, aber mit dem Ergebnis dann nicht leben will. Da muss man sich schon mal fragen: Was wollen Sie jetzt eigentlich?

Wollen Sie jetzt eine verfassungsrechtlich geprüfte Form des Stiftungsfinanzierungsgesetzes, oder wollen Sie das nicht?

Interessanterweise ist der Gedanke zu Ende gedacht: Wäre man irgendwie beteiligt an dieser Finanzierung, dann wäre es plötzlich keine Selbstbedienung mehr. Das dekuvriert die Art von Denke. Ich würde mich gerne dafür einsetzen – egal bei welcher Stiftung –, einmal einen Grundkurs in Demokratieförderfähigkeit und zu den Grundbegriffen zu geben. Das wiederholte Abarbeiten an Projektionsflächen wird am Ende des Tages nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine Verbindung der Parteien braucht, die auch nahe bei Stiftungen sind, die auf dem Boden der Verfassung stehen. Genau das schreibt dieses Gesetz jetzt endlich ausdrücklich vor.

Ich bedanke mich bei den Kollegen nicht nur für die Zusammenarbeit und für das intensive Arbeiten an der Umsetzung der Aufgaben, die uns das Verfassungsgericht gegeben hat, sondern vor allem auch dafür, einmal herausgearbeitet zu haben, dass es eine tiefe Verankerung braucht und dass es eine Zeit braucht, um diese Verankerung und das Decken mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen in der Gesellschaft abzubilden.

Ich kann sagen, dass zumindest die Arbeiten, die ich aus der Stiftungswelt kenne, eine unglaubliche Wirkungsweise nicht nur nach außen haben bezüglich Entwicklungsarbeit, Demokratieförderung und Bestrebungen im Ausland. Wir können sagen, dass die Grundlage eines staatlichen Zusammenlebens und für eine ordnungsbasierte Politik durch diese Stiftungen draußen nicht nur erklärt, sondern auch vorgelebt wird. Nach innen senden wir das Signal, den Menschen einen Ansprechpartner präsentieren zu können und ihnen die Möglichkeiten zu geben, nicht nur zu lernen, zu lehren, sondern auch ein Stück weit zu forschen. Dafür sind als wesentlicher Kitt der Gesellschaft und der Demokratie diese Finanzierungen für die Stiftungen notwendig. Die Grundlage dieses Gesetzes ist am Ende des Tages, für eine Basis zu sorgen, die praktikabel ist, die einen Ansprechpartner ermöglicht und die eine dauerhafte, aber auch berechenbare Finanzierung sicherstellt.

Deshalb kann ich nur sagen: Wenn man der Meinung ist, nur dann, wenn man selber bedient wird, das Argument der Selbstbedienung nicht mehr verwenden muss, dann – das muss ich ehrlich sagen – hat man sein Ziel verfehlt.

Ich sage nur: Diese Gesellschaft ist gut beraten, darauf zu achten, dass ihre Stiftungen das auch vertreten, was unsere Verfassung uns aufgibt, nämlich eine freiheitliche demokratische Grundordnung, für die es sich zu kämpfen lohnt.

Vielen Dank.