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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich sehr, dass wir die Debatte um die KI-Verordnung fortführen können. Das ist ja nicht das erste Mal, dass wir darüber sprechen.
Liebe Frau Schön, das kann ich Ihnen jetzt leider nicht ersparen: Wir haben Kritik am Antrag der CDU/CSU-Fraktion geäußert, nicht an der KI-Verordnung, nicht an der Technologie an sich, sondern an dem Antrag, der wesentliche Punkte enthält, die wir hier noch kritisch besprechen müssen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Ich glaube, Sie haben das in dem Antrag auf den Punkt gebracht – ich will auch etwas Positives dazu sagen –: Sie haben herausgearbeitet, dass das Thema „generative KI“ einer der kritischsten Punkte ist, die wir gerade miteinander besprechen müssen.
Da gibt es unterschiedliche Meinungen. Da gibt es die einen, die der Meinung sind: Generative KI bringt so viele Risiken mit sich, und sie sind nicht vorhersehbar; deswegen muss man das komplett verbieten. – Es gibt andere – dazu gehört das Europäische Parlament –, die die Meinung vertreten, dass man diese Modelle berechnen muss, dass man Basismodelle regulieren muss. Basismodelle müssten sich einer Risikoklassifizierung unterziehen, und dann solle man entlang der Wertschöpfungskette weiterschauen.
Und es gibt die Position der Bundesregierung – das hat der Staatssekretär deutlich gemacht –: Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass man eine klare Trennung zwischen Basismodell einerseits und generativer KI andererseits macht. Basismodellen sollte eine Selbstverpflichtung auferlegt werden, während generative KI entsprechend der Risikoklassifizierung einzuordnen ist.
Was ich vermisse, ist eine Position der CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In Ihrem Antrag gibt es kein Wort dazu. Sie sagen: „Man muss das angehen“, ja. Aber Sie machen keinen Vorschlag, wie wir mit der Frage von generativer KI umgehen können, und das finde ich schon sehr fahrlässig.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was komplett widersprüchlich ist: Die Position des Europäischen Parlamentes, die ein Kompromiss war, wozu auch die EVP beigetragen hat, dem auch die europäischen Abgeordneten der CDU und der CSU zugestimmt haben, steht konträr zu dem, was Sie in Ihrem Antrag haben. Ja, was denn nun? Jetzt müssen Sie es uns mal sagen: Was denkt denn die CDU/CSU, wenn es darum geht, mit generativer KI umzugehen? Ich muss sagen: Sie lassen mich ratlos zurück. Ich frage mich, was da eigentlich Ihre Position ist.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will aber etwas Positives dazu sagen, weil Sie gerade bemängelt haben, dass sich diese Debatte immer wieder um Risiken dreht. Aber nein, so ist es nicht.
Diese Regulierung ist gut. Diese Regulierung setzt den richtigen Rahmen, den wir brauchen, um auf der einen Seite das Vertrauen in diese Technologie zu stärken,
aber auf der anderen Seite zeitgleich auch Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit bei uns in Deutschland und bei uns in Europa zu ermöglichen.
Ich will auf die Frage von Reallaboren eingehen, weil wir ja bei dem Thema „generative KI“ nicht genau wissen, wie sich diese Technologie entwickeln wird.
Wir machen eine Verordnung. Wir wissen, wie lange es dauert, bis eine Verordnung auf den Weg gebracht wird. Wir wissen aber nicht, wie sich diese Technologie in den nächsten Jahren ändern wird. Deswegen ist eine der größten Herausforderungen, die wir jetzt haben, eine technologieoffene und zukunftsfeste Regulierung auf den Weg zu bringen.
Die Reallabore sind eine gute Möglichkeit, dafür zu sorgen, insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, in Zukunft insbesondere bei generativer KI in enger Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden an bestimmten KI-Modellen zu arbeiten und sie so lange zu testen, so lange zu proben, bis diese Unternehmen bereit sind, auf den Markt zu gehen, wobei dann gesichert wird, dass nicht nur die Grundrechte gewährleistet werden, sondern auch, dass Innovationen aus Europa kommen.
Beifall des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP])
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende sind eine gute Verordnung und gute Regularien nur die Hälfte der Miete. Auf der anderen Seite gibt es viele weitere Faktoren, die wir brauchen, um dafür zu sorgen, dass diese Technologie auch bei uns in Europa weiterhin an Fahrt aufnimmt.
Ich will auf das Thema KI-Rechenzentren eingehen. Wir brauchen mehr KI-Rechnerkapazitäten in Deutschland. Deswegen werden wir jetzt in den Haushaltsverhandlungen dafür sorgen, dass auch mehr Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden.
Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)
– Ja: „So, so!“ – „Hört! Hört!“.
Des Weiteren muss man auch mal über die Frage von Datenqualität, Datenverarbeitung, Datenkultur und Datennutzung reden. Es ist diese Bundesregierung, diese Ampelregierung, die vor ein paar Wochen die Weiterentwicklung der Datenstrategie vorgelegt hat, wodurch genau die richtigen Faktoren genannt werden, wodurch genau die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Denn am Ende des Tages ist jede Innovation, jedes KI-System nur so gut wie die Daten, worauf es basiert. Wir als Ampelkoalition stehen dafür, dass wir Daten stärker nutzen, dass wir für mehr Datenqualität sorgen und dass wir am Ende auch dafür sorgen, dass diese Daten den Weg in die freie Wirtschaft finden. Dafür stehen wir.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend will ich sagen – –
Das konsentiert mal mit den Grünen! Viel Spaß!)
– Ja, das machen wir. Die Grünen sehen das genauso.
Abschließend will ich sagen – –
Ich habe hier gerade andere Reden gehört!)
– Darf ich meine Rede zu Ende führen, ohne durch Zwischenrufe unterbrochen zu werden? – Danke.
Abschließend will ich sagen, dass wir auf europäischer Ebene diese KI-Verordnung brauchen. Sie wird kommen. Aber den lokalen Ansatz dürfen wir nicht vergessen. Innovationen entstehen in Ökosystemen, und Ökosysteme machen lokal oder regional am besten Sinn.
Bei mir in Frankfurt gibt es einen AI Hub, das sich auf den Weg gemacht hat, einen Verein, der verschiedene Akteure aus der Wirtschaft, aus der Zivilgesellschaft, aus der Wissenschaft und aus der Verwaltung zusammenbringt, um dafür zu sorgen, dass gemeinsam KI-Modelle entwickelt werden, die dann tatsächlich dafür sorgen, dass wir in all diesen Bereichen Fortschritte erzielen können. Das ist ein Ansatz, der zeigt, wofür wir stehen. Das ist ein Ansatz, den wir verfolgen wollen. Ich freue mich auf die weitere Debatte.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Eugen Schmidt hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD)