Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Die Bundesregierung hat mit dem Wachstumschancengesetz einen Entwurf vorgelegt, der eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen enthält, die aus unserer Sicht durchaus zu begrüßen sind, zum Beispiel die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, die Ausweitung der Verlustverrechnung und die Einführung einer degressiven AfA für Gebäude. Auch die Anhebung bestimmter Freigrenzen und Freibeträge ist grundsätzlich zu begrüßen, greift aber aus unserer Sicht zu kurz, weil sie die tatsächliche Preisentwicklung, insbesondere durch die galoppierende Inflation der beiden letzten Jahre, nicht widerspiegelt.

Das große Manko dieses Entwurfs ist aus meiner Sicht, dass er den aktuellen Anforderungen nicht gerecht wird. Die Regierung hat das Land in den letzten beiden Jahren in Grund und Boden gewirtschaftet. Wir haben seit 2022 Rezession, und auch in diesem Jahr wird mit einer negativen Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts gerechnet. Im Jahr 2022 flossen 125 Milliarden Euro mehr Direktinvestitionen aus Deutschland ab, als in Deutschland investiert wurde. Das ist der höchste Nettokapitalabfluss, der jemals in Deutschland verzeichnet wurde.

Gerade bei den energieintensiven Branchen droht eine massive Abwanderung mit negativen Folgen für die Wertschöpfungsketten und die Gesamtwirtschaft. Deutschland hat im internationalen Vergleich die höchste Unternehmensteuerbelastung. Darüber hinaus sind gerade Unternehmen mit hohen Energiepreisen und Benzinkosten belastet. Die drastische Erhöhung der Maut, wie von der Regierung geplant, trägt zu dieser Kostensteigerung schließlich bei.

Angesichts der durch die Regierung verursachten Mehrbelastung durch eine wirtschaftsfeindliche Klimapolitik von einer jährlichen Entlastung von 7 Milliarden Euro zu sprechen, dürfte bei den Unternehmen als schlechter Scherz ankommen,

zumal die Zahlen eine andere Sprache sprechen: 2022 wurden durch Bund, Länder und Kommunen Rekordeinnahmen durch Steuern in Höhe von 896 Milliarden Euro erzielt. Wenn man die beiden Coronajahre ausklammert, hat sich das Steueraufkommen gegenüber 2019 um 97 Milliarden Euro erhöht. Der Bund ist dabei der große Gewinner der Inflation, während die Unternehmen und die Bürger belastet werden.

Außerdem stellt sich doch die Frage, ob die sogenannten Steuergeschenke wirklich bei den Unternehmen ankommen. Nehmen wir zum Beispiel das Thema Abschreibungen. Wenn ein kleines Unternehmen in eine CNC-Maschine investiert, kann es neben einer 50 Prozent-Abschreibung nach § 7g EStG auch die degressive Abschreibung in Anspruch nehmen. Das wären 62 Prozent im ersten Jahr.

Aber nutzt ihm das überhaupt? Wenn man die Maschine über Eigenkapital finanziert, wäre es vielleicht noch zu bejahen, aber wenn sie über Kredit finanziert wird, hat das Unternehmen spätestens nach dem zweiten Jahr das Problem, dass Abschreibung und Tilgung nicht mehr übereinstimmen. Beides sind gutgemeinte Ansätze in diesem Gesetz. Die eigentlichen Probleme unserer Wirtschaft werden damit nicht gelöst.

Wir brauchen eine Generalumkehr in der Klimapolitik. Wir brauchen ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz nach dem Vorbild Australiens, und wir brauchen eine wirkliche Unternehmensteuerreform.

Vielen Dank.