Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede von Herrn Middelberg kehren wir wieder zurück zum Thema und zum eigentlichen Gesetzentwurf.

Für die großen Krisen und Herausforderungen der letzten Jahre – das waren ganz schön viele – gab und gibt es für uns als Ampelkoalition nur eine Devise: Um solche Situationen zu meistern, muss der Staat entschlossen handeln. Herr Middelberg, Sie sagen: Die Ampel macht die Menschen ärmer.

Die Antikrisenpolitik, mit der wir als öffentliche Hand Hunderte Milliarden Euro zur Entlastung und Stabilisierung zur Verfügung gestellt haben, war aber gut und richtig, und sie hat ihre Wirkung gezeigt. Wir haben Ansiedlungen von Schlüsseltechnologien in Deutschland. Die Inflation ist zwar immer noch nicht da, wo wir sie haben wollen, aber sie geht Stück für Stück zurück.

Wir werden auch bei der Energieversorgung sicher über diesen Winter kommen, und wir sehen trotz einer Konjunkturdelle die Chance auf wirtschaftliches Wachstum in den kommenden Jahren.

Genau darum geht es uns jetzt mit dem Wachstumschancengesetz. Die Steuerpolitik ist nicht der alleinige Game Changer für den Aufschwung. Aber wir können dadurch zielgenaue Impulse setzen für die Wirtschaft, für Innovation und für den Wohnungsbau, damit aus der Chance auch nachhaltiges Wachstum wird.

Aber wir sind natürlich auch nicht naiv.

Sorgen bereiten muss uns allen trotz großer Industrieansiedlungen die Entwicklung bei den Anlageinvestitionen in Deutschland im internationalen Vergleich. Während für Deutschland ein Anstieg von 2,2 Prozent bis 2024 vorausgesagt wird, sehen wir in anderen Industrienationen wie den USA, Japan oder Großbritannien ganz andere Zuwachsraten. Daraus darf kein anhaltender Trend werden, und genau deshalb steuern wir jetzt als Ampel mit der Investitionsprämie dagegen. Fragen Sie mal Ihre Freunde in Österreich von der ÖVP! Die haben auch eine Investitionsprämie eingeführt, und ehrlich gesagt finde ich unser Modell, das wir mit diesem Gesetzentwurf vorlegen, besser.

15 Prozent der Investitionskosten in die Energie- und Ressourceneffizienz können bis zu einem Volumen von 30 Millionen Euro ausbezahlt werden, selbst dann, wenn ein Betrieb gerade keine Gewinne macht. Diese Prämie setzt die richtigen steuerlichen Anreize, um den raschen Umstieg auf Klimaneutralität in Unternehmen zu fördern und eine neue Investitionsdynamik zu entfachen. Das ist gut für die Wirtschaft, und das ist gut fürs Klima, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir gehen mit diesem Wachstumschancengesetz zusätzlich dort in die Förderung rein, wo Investitionen derzeit besonders schwächeln, und zwar mit der degressiven Abschreibung für den Wohnungsbau. Das ist ein ganz wichtiges Signal für diese Branche und für das bezahlbare Wohnen.

Wir stärken außerdem die Grundlagen für Zukunftsinvestitionen, indem wir die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den Unternehmen noch besser fördern und die Liquidität in kleinen und mittleren Betrieben, dem Rückgrat unserer Wirtschaft, mit einer Vielzahl von Maßnahmen verbessern.

Jetzt warten spannende parlamentarische Beratungen auf uns bis zur Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs. Wir wollen dabei die Stärken dieses Wachstumschancengesetzes ausbauen und dort genauer hinschauen, wo viel öffentliche Investitionstätigkeit stattfindet: bei unserer kommunalen Ebene, die nicht das Kellergeschoss, sondern das Fundament unserer Demokratie abbildet. Lassen Sie uns gemeinsam an einer guten Zukunftsperspektive für die Wirtschaft im gesamten Land arbeiten!

Vielen Dank.