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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Die parlamentarische Sommerpause ist noch nicht lange vorbei, und die Erinnerungen an den Urlaub sind hoffentlich noch frisch.
Zu den Erinnerungen von Menschen mit Behinderungen gehören leider nicht immer nur schöne Erlebnisse. Nein, sie wissen auch von mancher Enttäuschung zu berichten: Das als barrierefrei angepriesene Hotel hatte wider Erwarten doch kein rollstuhlgerechtes Badezimmer; der Zugang zum Strand war nur über Treppen möglich; Urlaubsinformationen in leichter Sprache gab es nicht; oder vorab bestellte Assistenzleistungen fielen aus. Einerseits haben wir in Sachen „barrierefreier Tourismus“ schon so manches erreicht, aber andererseits gibt es noch viel zu tun.
Meine Kollegin Heike Brehmer hat eben bereits auf das Projekt „Reisen für Alle“ hingewiesen, das wir – in der Regierungskoalition damals – 2010 eingeführt haben. Die Probleme liegen aber auf der Hand: Kommunen und Tourismusanbieter an der Basis, also die, die „Reisen für Alle“ praktisch umsetzen sollen, fühlen sich nicht mitgenommen. Das Programm „Reisen für Alle“ ist nur bedingt verbreitet und wenig bekannt bei den Betroffenen, bei den Selbsthilfeverbänden, bei potenziellen Anbietern aus der Tourismusbranche und in der Bevölkerung insgesamt.
Ernüchternd ist jedoch vor allem Folgendes: Jedes Jahr findet der Tag des barrierefreien Tourismus im Rahmen der Internationalen Tourismus-Börse statt; doch die allermeisten Ratschläge, die dort aus den Reihen der Behinderten- und Selbsthilfeorganisationen schon vorgetragen wurden, fanden bis heute keinen Einfluss in das Konzept „Reisen für Alle“.
Ehrlich gemeinte Teilhabepolitik lebt auch davon, dass man sich gegenseitig ernst nimmt.
Lassen Sie mich auf drei weitere Aspekte in unserem Antrag eingehen, die mir wichtig sind:
Erstens. Der barrierefreie Tourismus muss als ressort- und ebenenübergreifendes Anliegen verstanden werden. Wir brauchen einheitliche Qualitätsstandards auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
Zweitens. Die barrierefreie Reisekette ist das A und O. Was bringt die barrierefreie Hotelanlage, wenn nicht auch der Bahnhof des Urlaubsortes rollstuhlzugänglich ist oder Assistenzkräfte nicht vorhanden sind?
Zuruf des Abg. Stefan Zierke [SPD])
Und drittens. Barrierefreier Tourismus darf nicht mehr isoliert betrachtet werden. Es gilt zum Beispiel, auch die Kultur- und die Digitalpolitik mit an den Tisch zu holen. Gerade die Möglichkeiten der Digitalisierung bieten ein riesiges Potenzial, touristische und kulturelle Angebote zum Beispiel blinden und hörbehinderten Menschen zugänglich zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass künftig auch für Menschen mit Behinderung der Rückblick auf den Urlaub durchweg positiv ausfällt.
Beifall bei der CDU/CSU)